Die Altenburger Stadtratsfraktion Die Linke hat sich zum laufenden Abwahlverfahren des Oberbürgermeisters geäußert. Dabei betonte die Fraktion die Bedeutung von Bürgerbeteiligung und Bürgerbegehren als zentrale Instrumente der Demokratie, äußerte jedoch inhaltliche Kritik am Anliegen des Abwahlantrags. Die vorgebrachten Gründe seien pauschal und auch sachlich unzutreffend, da ein Oberbürgermeister nicht für Mehrheitsentscheidungen des Stadtrats oder bundespolitische Maßnahmen verantwortlich gemacht werden könne. Auf der Seite des alleinigen Antragstellers des Bürgerbegehrens, Uwe Rückert, führt dieser u.a. den Erhöhung der Wasser- und Abwasserpreise für das angestrebte Abwahlverfahren an. Tatsächlich handelt es sich dabei aber nicht um eine Entscheidung des Oberbürgermeisters sondern eine, wenn auch knappe, Mehrheitsentscheidung des Stadtrates.

Aktuell wird die Zulassung des Bürgerentscheides geprüft. Rückert, der auf seiner Homepage darauf hinweist, dass das Bürgerbegehren eine "Eigeninitiative von" ihm "als einzelnem Bürger und als Bewohner der Stadt Altenburg" angestrebt wird, hatte sich in einem OTZ Interview auch selbst als möglichen neuen Kandidaten bei einer Abwahl Neumanns ins Spiel gebracht. 

Die Fraktion Die Linke zeige Verständnis für die Verärgerung über jüngste Gebührenerhöhungen, verwies jedoch auf fehlende Alternativen, die eine Entnahme erheblicher Mittel aus dem städtischen Haushalt erforderlich gemacht hätten. Es habe dazu keine vernünftige Alternative gegeben, auch keine Vorschläge der Gegner der Satzung. Beim Thema Industriepark verwies sie auf die Chance, mit Bundesmitteln die wirtschaftliche Lage durch Unternehmensansiedlungen zu verbessern.

Zu weiteren Projekten wie der Landesgartenschau, dem Yosephinum und der Sanierung von Schulen und Infrastruktur bezieht die Fraktion ebenfalls Stellung: Diese Maßnahmen dienten der Attraktivität der Stadt und der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Ergänzend betonte sie die Bedeutung von Transparenz und Bürgerbeteiligung in ihrer Arbeit und lud zur nächsten Bürgersprechstunde der Fraktion am 23. Januar ein.

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