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Redaktions-Blog

14:21 Uhr | 16.01.2014

Politische Fehler, die nicht korrigierbar sind

„Außer Spesen nix gewesen“, das dürfte bei den Bürgern des Altenburger Landes hängen bleiben, wenn man auf den Streit um das Regionalbudget zurückblickt. Dass nun der, als rechtswidrig, bezeichnete Lenkungsbeirat bestehen bleibt, dürfte vor allem eine politische Schlappe für Landrätin Michaele Sojka (Die Linke) bedeuten. Da hilft es auch nicht, wenn der Fraktionschef der Linken im Kreistag die Vertreter von SPD und CDU (wohlgemerkt die demokratische Mehrheit) als „Stänkerer“ und „Blockierer“ bezeichnet.
Da gelingt es tatsächlich einmal, dass sich Städte und kleine Gemeinden bei der Verteilung von, eigentlich viel zu wenig, Geld für Projekte nicht streiten, sondern konstruktiv zusammenarbeiten, da wird auch dies durch lokale Akteure, mit einem verheerenden Signal nach Erfurt, auseinander genommen. Auch dem informierten Beobachter ist bis heute die Motivation für einen solch großen politischen Fehler unklar.

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