Altenburg – Der erste Haushaltsentwurf des neu gewählten Kreistags im Altenburger Land sorgt für Diskussionen. Was vor den Kommunalwahlen noch als vielversprechender Neuanfang gefeiert wurde, stößt nun auf breite Kritik. Zentrale Projekte, die vom vorherigen Kreistag auf den Weg gebracht wurden, finden im aktuellen Entwurf keine Berücksichtigung – eine Entwicklung, die viele als enttäuschend empfinden.

Kritik an fehlenden Prioritäten

Der Entwurf verzichtet auf wesentliche Maßnahmen, die zuvor als zukunftsweisend galten. Dazu gehören unter anderem die Erweiterung des Jugendhilfeplans, Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und Förderprogramme zur regionalen Entwicklung. Insbesondere der Wegfall präventiver sozialer Projekte stößt auf Ablehnung, da diese langfristig Einsparungen und eine Verbesserung der Lebensqualität versprochen hatten.

Die LINKE warnt vor Folgen

Frank Tempel, Fraktionsvorsitzender der Partei Die LINKE, kritisierte den Haushaltsentwurf scharf. Er bezeichnete die Streichungen als kurzsichtig und kontraproduktiv: „Gerade präventive Maßnahmen, die soziale Herausforderungen abfedern und zukünftige Kosten senken, werden geopfert. Das ist nicht hinnehmbar.“ Zudem wirft Tempel der Kreistagsmehrheit und dem Landrat vor, zentrale Wahlversprechen nicht einzulösen.

Finanzierung bleibt ein Problem

Ein strukturelles Problem bleibt die Abhängigkeit des Landkreises von der Kreisumlage, die von den Gemeinden gezahlt wird. Aufgrund steigender Sozialausgaben und fehlender eigener Einnahmen, wie etwa aus der Gewerbesteuer, gerät das Budget zunehmend unter Druck. Tempel forderte eine gerechtere Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Landkreis und Gemeinden sowie eine stärkere Zusammenarbeit, um Lösungen zu finden.

Appell für gemeinsame Lösungsfindung

Die LINKE mahnt Nachbesserungen am Haushaltsentwurf an und ruft die Verantwortlichen zu einer konstruktiven Zusammenarbeit auf. „Es braucht jetzt den politischen Willen, um das Altenburger Land zukunftsfähig zu machen“, so Tempel. Ziel müsse es sein, nicht nur bestehende Projekte umzusetzen, sondern auch die Lebensqualität im Landkreis nachhaltig zu sichern und die Region vor einer möglichen Abkopplung von anderen Landesteilen zu bewahren.

Weichenstellung für die Zukunft

Die Beschlussfassung des Haushalts steht kurz bevor. Ob der Entwurf in der vorliegenden Form angenommen wird oder ob Nachbesserungen erfolgen, könnte entscheidend für die zukünftige Entwicklung des Altenburger Landes sein. Für die Bürgerinnen und Bürger bleibt zu hoffen, dass ein tragfähiger Kompromiss gefunden wird.