Eigentlich wollte die große Koalition aus CDU und SPD schon 2018 bundesweit die Schulgeldfreiheit bei Heilberufen einführen. Doch das Vorhaben blieb auf der Strecke. In Thüringen führte die Rot-Rot-Grüne Regierung die Schulgeldfreiheit mit dem letzten Haushaltsjahr ein. Doch jetzt soll die Ausbildung auch im Freistaat wieder Geld kosten. Dagegen macht vor allem die CDU Thüringens mobil. So solle die Landesregierung ihr Versprechen halten und den rund 1.000 Auszubildenden in Thüringen das kostenlose Lernen weiter ermöglichen.

Hier kontert Thüringens Bildungsminister, dass der von der CDU durchgedrückte Sparbeschluss die Rücknahme der Schulgeldfreiheit nach sich gezogen habe. Da Kürzungen nur bei freiwilligen Leistungen möglich sei, wirke sich dies auf die freiwillige Übernahme des Schulgeld für Heilberufe durch den Freistaat aus. Von den durch den Druck der CDU verordneten Einsparungen im Haushalt von 300 Millionen würden 74 Millionen durch den Wegfall der Schulgeldfreiheit ermöglicht. 

Doch die CDU macht weiter Druck. „Im Vertrauen auf eine Ausbildung ohne Schulgeld gestartet, sehen sich die Schüler nun plötzlichen massiven Mehrkosten, an manchen Thüringer Schulen sogar teilweise mit hohen Nachzahlungen konfrontiert. Ausbildungsabbrüche und Schulwechsel in andere Bundesländer sind schon jetzt absehbar“, macht Christoph Zippel (CDU) deutlich.

Um dem Landtag die Möglichkeit zu geben, den Gesetzentwurf der CDU schon in der kommenden Woche abschließend zu beraten, haben Zippel und seine Fraktion eine Sondersitzung beantragt. Diese findet am Mittwoch nach Pfingsten um 12 Uhr statt. „Dann muss Rot-Rot-Grün Farbe bekennen und zeigen, ob die Bereitschaft besteht, diese Fehlentscheidung schnell zu revidieren“, sagte der CDU-Abgeordnete.