Altenburg, 27.02.2020 19:31 Uhr

Regionales

16:01 Uhr | 02.09.2019

Kaiser fordert Grundrente und mehr Anerkennung für Ostdeutsche

Zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg am 1. September erklärt die Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser:

"Die Wahlen in Sachsen und Brandenburg erzeugen bei mir gemischte Gefühle. Es macht mich traurig und besorgt, dass etwa ein Viertel der Wählerinnen und Wähler die AfD gewählt haben. Wir müssen der Frage auf den Grund gehen, warum Menschen so viel Hoffnung in eine rechtspopulistische und rechtsextreme Partei setzen, die nicht mit konstruktiven Vorschlägen auffällt, sondern Hass schürt und über Ängste mobilisiert. 

Es stimmt mich aber optimistisch, dass die demokratischen Kräfte dennoch in beiden Bundesländern eine deutliche Mehrheit haben. Die SPD Brandenburg hat in den letzten Wochen bewiesen, dass die SPD sich aus Umfragetiefständen erholen, das Vertrauen der Menschen wiedergewinnen und wieder als Sieger vom Platz gehen kann, wenn auch leicht geschwächt. Ich bleibe optimistisch, dass wir in Thüringen und im Bund das Potential haben, die Menschen wieder von uns überzeugen. 

Wenn wir die Sorgen und Enttäuschungen der Ostdeutschen ernst nehmen und entsprechende Maßnahmen auf den Weg bringen, können wir Vertrauen zurückgewinnen. Die Menschen in den Städten und insbesondere auf dem Land dürfen nicht das Gefühl haben, ihr Lebensumfeld und damit ihre Chance auf ein gutes Leben würde sich verschlechtern. Deswegen ist es wichtig, dass wir trotz des Konjunkturabschwungs in Schienenwege, flexible Verkehrsanbindungen, verlässliche medizinische Versorgung und bezahlbare Mieten investieren. 

Zudem wird es darauf ankommen, die gebrochenen Erwerbsbiografien nicht mit niedrigen Renten zu bestrafen. Mit dem SPD-Vorschlag einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung sollen die Frauen und Männer, die ihr Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, eine auskömmliche Rente erhalten.

Ich will mich dafür einsetzen, dass diejenigen, die privat für das Alter vorgesorgt haben, zukünftig nicht mehr unverhältnismäßig mit Sozialabgaben darauf belastet werden.

Wenn wir unsere Ziele wieder klar benennen und daran festhalten, kann die SPD endlich die Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, die sie in den letzten Jahren verspielt hat."

Elisabeth Kaiser ist stellvertretende Sprecherin der Landesgruppe Ost in der SPD-Bundestagsfraktion. Sie begleitete die Arbeit der Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" und setzt sich dafür ein, dass von den milliardenschweren Bundeshilfen zur Bewältigung des Kohle-Ausstiegs u.a. auch das Altenburger Land profitieren wird.

weitere Meldungen aus dieser Rubrik

17.02.2020

Regierungskrise in Thüringen: Wie kann es jetzt in Thüringen weiter gehen?

Der 5. Februar war ein Dammbruch und ein Anschlag auf die Demokratie, diesen Vorwurf formulieren SPD, Linke und Grüne. CDU und FDP haben... [mehr]

25.02.2020

Comic im Theaterzelt: Kalle Blomquist

Die Geschichten der schwedischen Schriftstellerin Astrid Lindgren prägten die Kindheit von Tausenden Menschen und tun es bis heute. Nun... [mehr]

20.02.2020

Kreis-SPD beschäftigt Landespolitik

Eigentlich könnte sich die Thüringer SPD zurücklehnen. Die Umfragewerte sind gut und eine künftige Regierungsbeteiligung sehr... [mehr]

27.02.2020

Aschermittwoch der Wirtschaft

Seit Oktober hat die Wirtschaftsvereinigung des Altenburger Landes, kurz WAMM, einen neuen Vorstand. Seitdem agiert der Verein... [mehr]

18.02.2020

Moderner Neubau in historischer Stadt

Moderne Bauten in historischer Altstadt, nicht immer ein einfaches Thema. Die Altenburger Städtische Wohnungsgesellschaft geht... [mehr]

26.02.2020

Politischer Aschermittwoch Thüringen

In diesem Jahr haben sich die Macher des politische Aschermittwochs in Thüringen keine Politiker auf die Bühne geholt. Dafür nehmen... [mehr]

20.02.2020

Illegaler Müll im Landkreis

Es gibt ein Thema, bei welchem die Emotionen schnell hochkochen. Wenn es um die Vermüllung der Stadt oder Wohngebiete geht, dann... [mehr]

20.02.2020

Stengele verhandelt mit

So hatte sich Bernhard Stengele seinen Einstieg in das politische Geschäft vermutlich nicht vorgestellt. Erst Direktkandidat und... [mehr]

17.02.2020

Für den Job von Erfurt nach Altenburg

Jobperspektiven im Altenburger Land In Altenburg eine berufliche Karriere machen, das hält so mancher für Schlichtweg nicht... [mehr]