Altenburg. Im Kreistag des Altenburger Landes sorgt die künftige Struktur der Kreisverwaltung für scharfe politische Auseinandersetzungen. Ein Vorstoß der Fraktion SPD/Bündnis 90/Die Grünen, die Führungsspitze im Landratsamt zu verschlanken und die Stelle des hauptamtlichen Beigeordneten aus der Hauptsatzung zu streichen, ist an der Mehrheit von CDU und AfD gescheitert. Die Antragsteller reagieren mit Unverständnis und werfen den Fraktionen vor, eine wichtige Chance zur Haushaltsentlastung vertan zu haben.

Verwaltung anpassen und Finanzen schonen

Ziel des rot-grünen Antrags war es nach eigenen Angaben, die Kreisverwaltung an veränderte demografische und finanzielle Rahmenbedingungen anzupassen. Die Streichung des hauptamtlichen Beigeordneten – in der Regel der Vize-Landrat – hätte demnach zu spürbaren finanziellen Entlastungen geführt. Die Fraktion rechnet vor, dass der Landkreis durch diesen Schritt jährlich rund 120.000 Euro hätte einsparen können.

Zur Begründung für den Vorstoß verwiesen SPD und Grüne auf die aktuelle Praxis: Die Stelle sei bereits seit rund einem Jahr krankheitsbedingt unbesetzt. Zu Einschränkungen in der täglichen Verwaltungsarbeit sei es in dieser Zeit jedoch nicht gekommen. Eine klarere Aufgabenverteilung innerhalb der verbleibenden Führungsriege hätte die Effizienz sogar noch weiter steigern können, so die Argumentation.

Weniger Aufgaben in der Zukunft

Zudem verweist die Fraktion auf kommende strukturelle Entlastungen für das Landratsamt. So entfällt ab dem Jahr 2027 ein bedeutender Aufgabenbereich, wenn das traditionsreiche Lindenau-Museum in einen Zweckverband überführt wird. Auch sinkende Fallzahlen im Bereich Migration und Asyl würden Ressourcen in der Verwaltung freimachen. Dass eine schlankere Führungsstruktur ohne hauptamtlichen Beigeordneten in der Praxis funktioniere, zeige laut SPD und Grünen ein Blick auf andere Thüringer Landkreise, die diesen Weg bereits erfolgreich gehen.

„Ein falsches Signal“

Die Ablehnung ihres Antrags durch die Stimmen von CDU und AfD bewertet die rot-grüne Fraktion als herben Rückschlag für die Modernisierung des Landkreises. „Die Ablehnung durch CDU und AfD ist ein falsches Signal. Die Chance, Verwaltung effizienter und zukunftsfest aufzustellen und gleichzeitig den Haushalt zu entlasten, wurde vertan“, erklärte die Fraktion im Nachgang der Sitzung.

Trotz der parlamentarischen Niederlage geben sich SPD und Grüne kämpferisch. Man werde sich auch in Zukunft konsequent für eine moderne und vor allem finanzierbare Verwaltungsstruktur im Altenburger Land einsetzen, kündigten die Fraktionsmitglieder an. Ob und in welcher Form das Thema bei künftigen Haushaltsdebatten erneut auf den Tisch kommt, bleibt abzuwarten.