Die Vorwürfe des Herrn Dorsch, Fraktionsvorsitzender der SPD im Altenburger Stadtrat, einen Kleinkrieg gegen die SPD-Fraktion und den Oberbürgermeister zu führen, werden von der Fraktion DIE LINKE scharf zurückgewiesen. Mit Unverständnis nimmt die Fraktion DIE LINKE zur Kenntnis, dass Herr Dorsch sich immer noch fragt, was eigentlich passiert ist. Wir erklären es ihm gern noch einmal:
Der Stadtrat hat am 17.Dezember 2009 dem Oberbürgermeister und der Geschäftsführung der Stadtwerke Altenburg GmbH keinen Auftrag zur Kündigung der Geschäftsanteile an der Flugplatz Altenburg Nobitz erteilt. Da gemäß der Hauptsatzung für die Belange des Gesellschafters, also des Eigentümers, in Gesellschaften mit städtischer Beteiligung ausschließlich der Stadtrat zuständig ist, gab es keine Legitimation die die Handlungsweise des Oberbürgermeisters rechtfertigt. Selbst die vom Oberbürgermeister befragte Anwaltskanzlei wies darauf hin, dass ein Beschluss des Aufsichtsrates nicht zwingend das Zustimmungserfordernis der Gesellschafterversammlung verdrängt. Die ausgesprochene Handlungsempfehlung erfolgte ausdrücklich vor dem Hintergrund, dass eine entsprechende Weisung der Gesellschafterversammlung nicht eingeholt werden konnte und die Kündigung noch vor Ablauf des 31. Dezember 2009 erklärt werden müsse.  Nun erhebt sich die Frage, wie der Oberbürgermeister, die Geschäftsführung der Stadtwerke und auch Herr Dorsch zu dem Schluss kommen, dass rechtzeitig vor Ablauf der Kündigungsfrist gekündigt werden musste. Genau das hat der Stadtrat am 17.12.09 abgelehnt! Mit der vollzogenen Beschlussfassung des Aufsichtsrates wurde ein Eingriff in das Eigentum des Eigentümers ohne dessen Zustimmung vorgenommen.
Nun gibt die Fraktion DIE LINKE ihrer Erwartung Ausdruck, dass der Stadtrat zu einer sachlichen Arbeit zurückfindet und am 28. Januar 2010 eine verantwortungsvolle Entscheidung bezüglich des Eigentums der Stadt trifft. Übrigens: der Sprecher des Verkehrsministeriums hat 2009 bestätigt, dass in Erfurt eine Linienförderung von 6,3 Mio € für 3 Jahre an die Cirrus-Airline „wegen der hohen Bedeutung, da die einzig verbliebene Linie am Erfurter Flughafen den Anschluss an internationale Verbindungen sichere“, gerechtfertigt sei. Diese Linie, zwölf Flüge pro Woche, verbindet Erfurt mit München! Die Linienverbindungen der Leipzig – Altenburg Airport verbinden Mitteldeutschland mit Europa! Und das für weniger als die Hälfte der Erfurter Zuschüsse. Da muss uns mal die „Maßlosigkeit“ der Forderungen des Marktführers erklärt werden.