Altenburg, 27.07.2025 07:27 Uhr

Regionales

00:00 Uhr | 28.04.2009

CDU Fraktion unterstützt Satzung

In Auswertung der NPD-Veranstaltung zum sogenannten „Fest der Völker“ in Altenburg Nord, hatte die CDU-Stadtratsfraktion im September 2008 den Landrat und den Oberbürgermeister dazu aufgerufen, nach Wegen und Lösungen zu suchen, um künftig Veranstaltungen dieser Art von Altenburg und vor allem von seinen Wohngebieten fern zu halten.

Auf die berechtigte Angst der Bevölkerung muss verantwortungsbewusst reagiert und Wohngebiete vor politischen Aufmärschen geschützt werden.

Aus diesem Grund setzt sich die CDU-Fraktion aktuell für die  Zustimmung zur Änderung der Festplatzbenutzungssatzung ein, welche im nächsten Stadtrat am 29.04.2009 zur Beschussfassung ansteht.

Mit dieser Beschlussfassung ist es möglich, politische Veranstaltungen künftig aus unseren Wohngebieten fernzuhalten.

Die CDU-Fraktion hofft deshalb, dass auch alle anderen Fraktionen und Stadträte dieser Satzungsänderung zustimmen werden.

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