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Regionales

14:09 Uhr | 25.01.2018

Schenk: Nord und Südost brauchen keine Ortsteilräte

Während der CDU-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters, André Neumann, die Bürgerbeteiligung in Altenburg Nord durch eigene Ortsteilräte und -bürgermeister stärken möchte, sieht seine SPD-Kontrahentin, Katharina Schenk, diese Notwendigkeit nicht. Die Leipzigerin erklärt hierzu: "Ich sehe jedoch nicht, wie ein zusätzliches Gremium helfen soll, einen Stadtteil, der immer schon zu Altenburg gehört, besser zu repräsentieren. Es wird bereits ein Gremium gewählt, welches die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger repräsentieren soll - das ist der Stadtrat."
Ortsteilrat und -bürgermeister ermöglichen nach Thüringer Kommunalordnung eine bessere Möglichkeit der Mitbestimmung. So müssen diese beim Haushaltsbeschluss der Stadt oder städtebaulichen Planungen zwingend beteiligt werden. Die Ortseilbürgermeister haben in den Gremien, wenn es um die Belange des Ortsteiles geht sowohl ein Teilnahme- als auch ein Antragsrecht. Dies will Neumann offenbar neben den ländlichen Ortsteilen nun auch den großen Stadtteilen Südost und Nord ermöglichen.
Schenk hingegen sieht eine Notwendigkeit nur für die bestehenden ländlichen Ortsteile. "Die Ortsteilräte haben in den eingemeindeten Ortschaften natürlich ihre Berechtigung. Hier gilt es, die dörfliche Identität zu pflegen und durch regelmäßige Einwohnerversammlungen sowie die Ortsteilratssitzungen den Informationsfluss zwischen Ortsteil und Verwaltung transparent und verlässlich zu halten. Die Ortsteile haben eigene Zuständigkeiten, wie etwa die Straßenreinigung" erläutert Schenk via Pressemitteilung. Allerdings liegt hier die Leipzigerin daneben, denn nach §45 der Thüringer Kommunalordnung hat ein Ortsteil nichts mit der Straßenreinigung zu tun und dient auch der Zusammenarbeit mit dem Oberbürgermeister direkt.
Zumindest kristallisiert sich ein Wahlkampfthema heraus, welches einen Großteil der Altenburger betrifft.

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