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Regionales

09:45 Uhr | 20.12.2013

Müller wegen Geheimnisverrat unter Beschuss

Mit einem Zeitungsartikel wurde das 25-Punkte-Programm des Vereines Pro Altenburg, welcher auch eine Fraktion im Altenburger Stadtrat stellt, gewürdigt. Darin verkündete Fraktions- und Vereinschef Peter Müller, dass sich Pro Altenburg für einen Bürgerservice der Stadt Altenburg in den Räumen der jetzigen Sparkasse im Rathaus einsetzen wolle. Da die Sparkasse plane, hier auszuziehen, könne das Pro-Altenburg Konzept umgesetzt werden.
Allerdings war dies offenbar keine Idee von Pro Altenburg, vielmehr bereitete man in der Verwaltung ein entsprechendes Konzept schon länger vor. Just nach einer nichtöffentlichen Stadtratssitzung, in welcher dieses Konzept vorgestellt wurde, ging Müller damit an die Öffentlichkeit.
Für SPD-Mann Torsten Rist steht fest, dass Müller die nichtöffentliche Information aus der Verwaltung in eine eigene politische Idee umgemünzt habe. Dies zumindest lässt eine Anfrage Rists in der letzten Stadtratssitzung vermuten. Auf Antrag der CDU kam es zu dem Sachverhalt sogar zu einer Aussprache. Dies sei notwendig geworden, da Müller mit seinem Vorstoß (Berichte aus nichtöffentlichen Sitzungen sind nach §12 Thüringer Kommunalordnung verboten) sowohl die Mitarbeiter der Sparkasse als auch deren Kunden verunsichert habe.
Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) machte deutlich, dass Müller als Stadtratsmitglied auch als Vertreter des Vermieters der Sparkasse agiere. „Ihr Eigeninteresse sich zu profilieren, sollte hinter den Interessen der Stadt zurückstehen. Diese Verfahrensweise macht ganz viele Dinge kaputt“ warf das Stadtoberhaupt Müller vor.
Für CDU-Fraktionschef André Neumann schien dies nichts Neues zu sein und er erinnerte an Zeiten, in denen Müller noch Mitglied der CDU-Fraktion war: „Wir kennen das, früher konnten wir alle Themen aus der CDU einen Tag später in der Zeitung lesen“. Sein Fraktionskollege Dr. Sandy Reichenbach bemerkte, dass „über Ideenklau oder Plagiatsaffären“ schon ganz andere gestolpert seien. Christoph Zippel (CDU) ergänzte, dass viele Teile des 25-Punkte Programmes von Pro Altenburg aus fremden Ideen stammen würden.
Müller verteidigte sich, dass er in dem bewussten Zeitungsartikel die Worte „Ausschuss“ oder „Stadtrat“ nie in den Mund genommen habe. Im Übrigen habe er „zufällig die gleiche Idee“ gehabt. Auf der Homepage von Pro Altenburg ist inzwischen lediglich von einem Bürgerservice die Rede, die Räume der Sparkasse kommen in dem Pro-Altenburg-Konzept schon gar nicht mehr vor.
Ein entsprechendes Verfahren wegen Geheimnisverrat muss der Pro-Altenburg Mann allerdings nicht fürchten. Zwar forderte die CDU eine Prüfung des Sachverhaltes, aber vor allem die Vertreter der Linken verdeutlichten, dass sie eine entsprechende Ahndung von Müllers Verstoß für Unsinn erachten. Dies dürfte manchen Verwundern, forderten die Linken einst, bei einem ähnlichen Vorfall zur W & K Kommunalbau, sogar eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Nach Thüringer Kommunalordnung kann ein Geheimnisverrat aus nichtöffentlicher Sitzung mit bis zu 2.500 Euro bestraft werden.

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