Die letzte Kreisausschusssitzung vom 2. Dezember 2013 und die darauf folgende Kreistagssitzung am 4. Dezember 2013 geben Anlass, aus der Arbeit des Kreistages zu berichten und der in der OVZ am 6. Dezember 2013 auf Seite 11 erfolgten Berichterstattung entgegenzutreten.
Die OVZ Lokalredakteur Jens Rosenkranz, meint das die Tätigkeit der Kreistagsmitglieder in den Fraktionen der SPD und der CDU unwürdig und beschämend sei. Diese Darstellung kann nicht unwidersprochen bleiben, nachdem auch in der OTZ am 06. Dezember 2013 ein objektiver Pressebericht unter der Überschrift „Die Spannung entlädt sich“ die Vorfälle auf dem Kreistag am 04. Dezember 2013 wiedergibt.
Ausgangspunkt für den Streit im Kreistag war die Kreisausschusssitzung vom 2. Dezember 2013, bei der eine Vergabeentscheidung für die verfahrenstechnische Begleitung für das „Regionalbudget für das Altenburger Land“ im Zeitraum 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2016 nicht beschlossen werden konnte. Die SPD-Fraktion hatte hierzu kurzfristig eine Anfrage an die Landrätin Michaela Sojka (Die Linke) gestellt, um sicherzustellen, dass die Landrätin alles veranlasst, damit die Fördermittel von 300.000 € im Jahr 2014 auch tatsächlich fließen können.
Die Landrätin Michaela Sojka unterließ es auf dem Kreistag die gemäß § 11 Geschäftsordnung des Kreistages zu anderen Thematiken vorliegenden Anfragen der SPD Kreistagsmitglieder Christian Repkewitz und Volker Schemmel zu beantworten, obwohl diese aus rechtlichen Gründen zu beantworten gewesen wären und beantwortete die erst am 4. Dezember 2013 mittags eingegangene Anfrage der SPD-Fraktion zum Regionalbudget.
Aufgrund der unzureichenden Antwort auf die vorgenannte Anfrage der SPD-Fraktion beantragte der Fraktionsvorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Dirk Schwerd eine Aussprache über diesen Punkt. Während dieser Aussprache wurde von mehreren Kreistagsmitgliedern Kritik an der Arbeit der Landrätin Sojka insbesondere, wegen der nicht erfolgten Vergabeentscheidung im Kreisausschuss geübt und die ungenügende Vorbereitung dieses Beschlusses gerügt, die nach Auffassung von Jürgen Ronneburg CDU Fraktionsvorsitzender „grottenschlecht“ vorbereitet war.
Die Landrätin Michaela Sojka unterstellte in ihrer Antwort auf die Anfrage der SPD-Fraktion, dass die bisherige Mittelvergabe für das Regionalbudget mit dem so genannten Lenkungsbeirat bislang entgegen der Thüringer Kommunalordnung und auch vergaberechtswidrig erfolgte.
Diese Rechtsauffassung von Frau Sojka wurde bereits im Kreisausschuss durch Ausführungen des ehrenamtlichen 1. Beigeordneten Uwe Melzer (CDU) widerlegt. Gleichwohl erklärte Frau Sojka wider besseren Wissens die Rechtswidrigkeit der Vergabe durch den Lenkungsbeirat.
Hierzu stellen wir fest, dass allein der Lenkungsbeirat einen Antrag für die Vergabeentscheidung für Mittel aus dem Regionalbudget für die Wachstumsinitiative Altenburger Land stellen darf. Ausschließlich der Lenkungsbeirat und nicht der Kreistag nach der Rechtsauffassung des Fördermittelgebers antragsberechtigt ist und der Lenkungsbeirat das Entscheidungsgremium für die gesamte Region im Altenburger Land darstellt. Desweiteren stellen wir fest, dass sich der Lenkungsbeirat auf Vorschlag des vormaligen Landrats Herrn Sieghardt Rydzweski am 14. September 2010 konstituierte und seitdem zur vollen Zufriedenheit aller Beteiligten Projektförderung betrieben hat. So hat Frau Landrätin Michaela Sojka selbst in ihrem Antrag vom 11. Juni 2013 an das Thüringer Landesverwaltungsamt die Arbeit des Lenkungsbeirates gelobt. Zitat: „Die Region Altenburger Land hat es in den vergangenen Jahren verstanden, die durch das Land Thüringen bereitgestellten Fördermittel für das Regionalbudget zielführend für die Entwicklung der Region einzusetzen. Die projektspezifischen Ergebnisse wurden in den eingereichten Zwischenverwendungsnachweisen detailliert dokumentiert. Fraglos haben die umgesetzten Projekte zu einer wesentlichen Stärkung der regionseigenen Kräfte beigetragen. Der über den Lenkungsbeirat vollzogene praxisorientierte Dialog der einzelnen Mitglieder steht hierfür beispielhaft.... Wie bisher praktiziert, werden wir die vorgesehenen Projekte kontinuierlich mit Ihnen abstimmen.“.
Diese Mitteilung und Bewertung der Arbeit des Lenkungsbeirats soll nunmehr nach Auffassung der Landrätin Michaela Sojka nicht mehr gültig sein und insgesamt der Lenkungsbeirat das rechtlich nicht legitimierte Gremium darstellen? Diese widersprüchliche Einordnung innerhalb eines so kurzen Zeitraumes von nur 5 Monaten können mehrheitlich die Mitglieder der SPD und CDU Fraktion nicht nachvollziehen. Vielmehr drängt sich den Kreistagsmitgliedern der Eindruck auf, dass hier unbegründet die Arbeit der Mitglieder des Lenkungsbeirats öffentlich beschädigt werden soll.
Die fraktionsübergreifenden Reaktionen im Kreistag am 04. Dezember 2013 zeigen, dass der Umgang der Landrätin Michaela Sojka mit den Kreistagsabgeordneten kein kollegialer mehr ist. Demokratische Rechte des Kreistages trotz Protest ignoriert werden und ein Führungsstil über den Kreistag hinweg, ohne ausreichende Transparenz geduldet werden soll. Die Kreistagsmitglieder der SPD und CDU Fraktion verwahren sich daher gegen die in der OVZ dargestellten angeblichen Attacken gegen Frau Landrätin Sojka, stellen klar, dass sie weiter aktive Sacharbeit zum Wohle des Landkreises betreiben werden und fordern die schnellstmögliche Begleitung des Regionalbudgets durch einen verantwortlichen Projektsteuerer. Durch den eingetretenen Zeitverzug wird die Durchsetzung von Maßnahmen aus dem Regionalbudget gefährdet, nachdem eine solche im Jahr 2014 zunächst im Lenkungsbeirat festzulegen, danach mit dem Thüringer Landesverwaltungsamt durch den Projektsteuerer des Lenkungsbeirats abzustimmen und danach ein entsprechender Antrag vorzubereiten ist, auf den dann die Fördermittel vom Freistaat Thüringen bewilligt werden und die Maßnahme noch im gleichen Jahr durchgeführt und abgerechnet sein muss. Vor diesem Hintergrund kann es sich der Landkreis Altenburger Land nicht leisten, erst im März 2014 über neue Projekte zu entscheiden. Der Lenkungsbeirat ist und bleibt das vom Freistaat Thüringen legitimierte Gremium, welches das Vorschlagsrecht im Regionalbudget inne hat. Eine Übertragung auf den Landkreis ist ausdrücklich ausgeschlossen. Insofern ist ein Streit über die Kompetenzen des Lenkungsbeirates unverständlich und unnötig wie ein Kropf.
Die SPD und CDU Fraktionen fordern Frau Landrätin Michaela Sojka auf, umgehend zur konstruktiven Sacharbeit zurückzukehren, schnellstmöglich die Arbeit des Lenkungsbeirates wieder zu ermöglichen und schließlich auch die in der Geschäftsordnung festgehaltenen Rechte des Kreistages und der Mitglieder des Kreistages zu respektieren und umzusetzen.