Steuer- und Gebührenerhöhungen, maximale Gewinnausschüttungen und Entnahmen aus den Gewinnrücklagen städtischer Gesellschaften, Streichung von Leistungen, Reduzierung von Stellen und Verzicht auf Ausbildung, Unterlassung von Instandhaltungen, keine Mittel für Planungen im Hoch- und Tiefbaubereich und Investitionen bis auf wenige Ausnahmen nur dort, wo Fördermittel zur Verfügung stehen. Das ist der Haushaltentwurf des Oberbürgermeisters für das Jahr 2013. Und trotzdem wird die Pflichtzuführung für die Tilgung von Krediten nicht erreicht.

Noch im Jahr 2011 gab es eine breite Zustimmung für die Einstellung eines Zuschusses für die Schülerspeisung im Stadtrat. Im Entwurf 2013 wurde dieser Zuschuss nunmehr sang- und klanglos gestrichen, ohne dass dieses Thema in die Ausschussberatungen hineingetragen wurde. Ebenso wurde die Schließung des Sportplatzes Zetzscha fast lautlos vorbereitet und im Haushalt dargestellt.

Seit Jahren kritisiert die Fraktion DIE LINKE im Altenburger Stadtrat die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen durch den Freistaat. Mit der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches wurde dies noch verschärft und die kommunale Selbstverwaltung weiter eingeschränkt. Da täuschen auch die ca. 500 TE für den Kulturlastenausgleich nicht darüber hinweg.

Unter diesen Rahmenbedingungen ist es unverständlich, warum nicht mit den Stadtratsmitgliedern über die Fortschreibung des Haushaltkonsolidierungskonzeptes beraten wurde.

Zunehmend zeichnet sich ab, dass die Belastungen und Zumutungen, welche dem Personal aufgebürdet werden, die Schmerzgrenze erreicht und schon überschritten haben. DIE LINKE fordert deshalb nochmals nachdrücklich die Vorlage eines Personalbedarfskonzeptes für die nächsten 5 Jahre.

Aus diesen Gründen, welche hier nur angerissen wurden, ist es der Fraktion DIE LINKE nicht möglich, dem Haushaltentwurf 2013 zuzustimmen.