Gegen Rechtsextremismus – für Menschlichkeit, Demokratie und Toleranz!

Bereits mehrfach wurde unsere Stadt als Veranstaltungsort für rechtsextreme Aufzüge, Kundgebungen, Konzerte oder Versammlungen genutzt. Bislang haben wir die einem Stadtrat bzw. Oberbürgermeister zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft, um solchen Aktivitäten von Rechtsextremen Einhalt zu gebieten. Deshalb war es nur folgerichtig, vor dem Hintergrund der beantragten Durchführung eines NPD-Landesparteitags erneut ein deutliches Signal zu senden.

Mit der am 29. März 2012 beschlossenen Änderung der Stadthallenbenutzungssatzung haben wir in dem vollen Bewusstsein, dabei auch unsere eigenen Rechte als demokratische Parteien oder Wählervereinigungen oder -gruppen einzuschränken, die Nutzung unserer Mehrzweckhalle Goldener Pflug für sämtliche politische Gruppierungen ausgeschlossen.

Weil wir uns als gewählte Stadtratsmitglieder bzw. als gewählter Oberbürgermeister vollumfänglich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen, können und werden wir es nicht hinnehmen, wenn braune Wölfe im Schafspelz demokratische Strukturen nutzen, um in populistischer und menschenverachtender Weise ihre auf Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung, Intoleranz und einer Ablehnung eben dieser Demokratie basierenden Ideologien verbreiten!

Es ist unsere Pflicht, klare politische Signale an die Einwohnerschaft, das Umland und insbesondere auch an Rechtsextreme zu setzen, dass braunes Gedankengut in unseren Städten unerwünscht ist. Deshalb wollen wir – gemeinsam mit allen Partnern, die uns unterstützen wollen – mit der Schaffung von Strukturen und auch Aktivitäten zur Stärkung von Toleranz, Menschlichkeit, Vielfalt und Demokratie beitragen. Nur damit kann es gelingen, Strategien zur Bekämpfung oder auch Prävention von Fremdenfeindlichkeit, Extremismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung zu entwickeln.

Die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema Rechtsextremismus und natürlich auch den Rechtsextremen selbst ist eine Aufgabe, die weder allein den politischen Entscheidungsträgern, noch den Kirchen oder den Behörden obliegt. Wir alle müssen uns dieser Aufgabe stellen! Wir rufen die Altenburgerinnen und Altenburger auf, für Menschlichkeit, Demokratie und Toleranz einzutreten! Rechtsextreme Aktivitäten gleich welcher Art schaden dem Ansehen unserer Stadt, verbreiten Angst, Unsicherheit und verletzen insbesondere Gefühle von den Mitmenschen, die schon einmal Opfer von Gewalt und Diskriminierung waren.

Altenburg, im April 2012


Michael Wolf - Oberbürgermeister

Dr. Nikolaus Dorsch - für die SPD-Fraktion

Dr. Birgit Klaubert - für die Fraktion Die Linke

Peter Müller - für die Fraktion Pro Altenburg

André Neumann - für die CDU-Fraktion

Dr. Johannes Frackowiak - Stadtratsmitglied für die FDP

Christian Maul - Stadtratsmitglied für Bündnis 90/Die Grünen

Detlef Zschiegner - Stadtratsmitglied für die FDP