Am Donnerstag wird im Altenburger Stadtrat der Haushalt für das Jahr 2012 zur Beschlussfassung vorgelegt. Die endgültige Fassung des umfangreichen Zahlenwerkes konnten die Stadträte in einer gemeinsamen Sitzung des Hauptausschusses und des Wirtschafts-und Finanzausschusses am 21. März diskutieren. Vorhergegangen waren Einzelberatungen zum Vermögens- und zum Verwaltungshaushalt. Nach umfangreicher Debatte in der Fraktionssitzung kommt die Fraktion DIE LINKE im Altenburger Stadtrat zum Entschluss, diesem Haushalt nicht zuzustimmen. Sie dankt insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die umfangreichen Vorarbeiten, die politische Dimension des Haushaltsentwurfs trägt die Fraktion nicht mit.
Zunächst muss festgestellt werden, dass die deutlichen und massiven Proteste der Kommunen gegen die Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich wenig erfolgreich waren. Es schien, als ob es in diesem Jahr keinen ausgeglichenen Haushalt für die Stadt geben würde und die LINKE wäre durchaus bereit gewesen, einem unausgeglichenen Haushalt zuzustimmen. Die Sorge der LINKEN, dass die Einsparungen auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen würden, erwies sich leider als Wahrheit. Wir stellen fest, dass zum wiederholten Mal auf tarifvertragliche Regelungen verzichtet wird und die Beschäftigten einzelvertragliche Lösungen akzeptieren mussten. Wo dabei das sozialdemokratische Profil des Oberbürgermeisters geblieben ist, bleibt ein offenes Geheimnis. Laut Haushaltbegleitbeschluss soll nun eine Personalbedarfsplanung erarbeitet werden. Diese forderte die LINKE mehrfach ein und wurde in den letzten Jahren mit der Aussage abgespeist, dass das Verwaltungshandeln sei und den Stadträten lediglich die Eckdaten zugänglich seien.
Inzwischen muss festgestellt werden, dass es nicht mehr darum geht, welche Aufgaben in welcher Weise mit welchem Personal erledigt werden können und ob man den Gemeinden im Umland die Zusammenarbeit anbietet. Es geht nur noch um Kürzungen. Selbst das Vorhaben, mit den Umlandkommunen das gemeinsame Vorhaben des Viaduktradweges anzupacken, ist ein eher ungeliebtes Kind der Verwaltungsspitze.
Aufgrund der späten Vorlage des Stellenplans konnten keine Veränderungen vorgeschlagen werden. Die sich abzeichnende Stellenreduzierung wird sich im eingeschränkten Leistungsangebot für die Bürgerinnen und Bürger auswirken.
Einzig positiv zu vermerken ist, dass der Vorstoß der LINKEN, die Auszubildenden zu übernehmen seine Wirkung erreicht hat.
Die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt kann nur mit großer Sorge betrachtet werden. Die Rücklagen werden auf die Mindesthöhe abgeschmolzen, die dauerhafte Leistungsfähigkeit kann nicht dargestellt werden. Damit geht eine Steuerungsfunktion auch in den Folgejahren nur über die Personalkosten, die Schließungen von Einrichtungen oder Steuererhöhungen. Gerade dort erlebt aber jede und jeder die Auswirkung von falschen politischen Entscheidungen.
Natürlich ist dieses nicht nur der kommunalen Ebene anzulasten, doch in Zeiten knapper Kassen gilt es ganz besonders, gemeinsam die Probleme zu benennen und sie gemeinsam anzupacken.
Es ist inzwischen unerträglich, dass Probleme, die im Stadtrat mehrfach benannt wurden, in Wahlkampfzeiten vom Oberbürgermeister plötzlich als solche erkannt und gelöst werden. Es sei dabei nur an die Papierkorb-Story dank der Piraten erinnert. Als weitere Beispiele ließen sich die Gehwehsanierungen in Süd-Ost oder die Einzäunung eines Hundetobeplatzes anführen. Die Bereitschaft zur Erstellung einer Prioritätenliste gibt es nach wie vor nicht.
Bezogen auf die Haushaltentwicklung künftiger Jahre muss festgestellt werden, dass die Spielräume auch im investiven Bereich immer geringer werden. Die LINKE würde gern eine Initiative ergreifen, um den Vorplatz des Altenburger Theaters statt der Mühlpforte attraktiv zu gestalten. Dazu bedarf es allerdings der Beratung, welche Mittel wann dafür eingesetzt werden können.
