Die Fraktion DIE LINKE des Stadtrates Altenburg hat am Montag, den 28.03.2011 den Haushaltentwurf 2011 beraten.
Wohl wissend, dass die Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land nach wie vor die gesetzlich verankerte Selbstverwaltung nicht gewährleistet, nimmt DIE LINKE zur Kenntnis, dass ein ausgeglichener Haushalt ohne Kreditaufnahme und ohne Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer vorgelegt wurde.
Maßgeblich ist dies auf Einsparungen beim Personal zurückzuführen. Die Strategie, freiwerdende Stellen nach Erreichen des Rentenalters oder mit dem Ende der Altersteilzeit nicht wieder zu besetzen, stößt schon jetzt an ihre Grenzen. DIE LINKE fordert deshalb nochmals nachdrücklich die Vorlage eines Personalbedarfskonzeptes für die nächsten 5 Jahre. Die Auflösung des Referates Rechnungsprüfung wird von der Fraktion nicht mit getragen.
Dem gegenüber steht die Erhöhung des Vermögenshaushaltes um etwa 3 Millionen € gegenüber dem Vorjahr auf nunmehr rund 13 Millionen €. Auch wenn dafür Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage und der Kapitalrücklage der Stadtwerke Altenburg GmbH notwendig sind, generieren diese Investitionsmittel Aufträge an die regionale Wirtschaft und das Gewerbe.
Mit der Fortsetzung des Neubaus der Feuerwehr am Weißen Berg, der Sanierung von Teehaus und Orangerie, dem Innenausbau und den Außenanlagen des Rittergutes Oberzetzscha und weiteren Vorhaben, sind die Schwerpunkte für 2011 richtig festgelegt. Dazu kommen im Tiefbaubereich die Instandsetzung der Brücke Mühlenstraße, die Torgasse und der Kreisverkehr Zeitzer Straße. Die Einrichtung eines Caravanstellplatzes am Großen Teich wird die Attraktivität der Stadt weiter steigern.
Besondere Zustimmung findet die Einstellung des Zuschusses für die Schülerspeisung in Höhe von 0,30 € pro Schüler, welcher im Entwurf des Kreishaushaltes bisher nicht enthalten ist. Ebenso lobenswert ist die Inanspruchnahme des Schulobstprogrammes des Landes Thüringen.
Ein grundsätzliches Anliegen der Fraktion DIE LINKE ist die Sicherstellung der Theaterfinanzierung. Besonders wichtig war deshalb die Einstellung von insgesamt jeweils 52,5 T€ für die Jahre 2011 und 2012.
Dies findet ebenso wie die Einstellung der erforderlichen Mittel für den Erwerb der Anteile an der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH die ungeteilte Zustimmung der Fraktion.

Mit Sorge betrachtet die Fraktion die schwer kalkulierbare Entwicklung der Kreisumlage. Nach derzeitigem Stand wird sich die Stadt Altenburg mit knapp 10 Millionen Euro an den Aufgaben des Landkreises beteiligen. Wir appellieren deshalb eindringlich an die Mitglieder des Kreistages, Möglichkeiten zu finden, die einen weiteren Anstieg der Kreisumlage verhindern.

Im Ergebnis hat die Fraktion beschlossen, sich dem Beschluss des Haushaltes nicht zu verweigern.