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Regionales

00:00 Uhr | 29.01.2010

Undemokratisches Verhalten gefährdet Altenburger Arbeitsplätze

Der Altenburger Oberbürgermeister Wolf hat bei der gestrigen Sitzung des Stadtrates einen peinlichen Eklat verursacht, der in Altenburg mehrere Hundert Arbeitsplätze vernichten könnte. Der Sozialdemokrat Wolf hatte angekündigt, den von der CDU-Fraktion eingebrachten und im Stadtrat in geheimer Abstimmung mit deutlicher Mehrheit verabschiedeten Antrag, städtische Anteile am Leipzig-Altenburg Airport zu halten, zu ignorieren.

"Oberbürgermeister Wolf hat bei der gestrigen Stadtratssitzung den Boden der gemeinsamen demokratischen Grundlagen verlassen", so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Zippel. Wolf nehme die wissenschaftlichen Gutachten zur positiven Entwicklung und zu den Steuermehreinnahmen durch den Leipzig-Altenburg Airport nicht zur Kenntnis und beschädigt so eine der wichtigsten Wirtschaftshoffnungen der Region. "Wir dürfen es nicht dulden, dass mit einem Handstreich der Stadtrat übergangen und damit zugleich Arbeitsplätze und kommunales Eigentum gefährdet werden", so Zippel gestern im Altenburger Stadtrat.

Der OB hatte mitteilen lassen, die Anteile der Stadt Altenburg zurückzugeben. Da seine Kündigung der Anteile an der Flugplatz-GmbH frühestens zum 31.12.2010 wirksam werden würde, wolle er schon in der Übergangszeit die Kontrolle am städtischen Eigentum durch Rückzug aus dem Aufsichtsrat aufgeben. Mehrere Institutionen haben inzwischen gegen diesen Totalausverkauf rechtliche Schritte erwogen.

"Die CDU-Fraktion ist entsetzt, wie der Altenburger SPD-OB sich selbst und unsere Stadt durch sein undemokratisches Verhalten landesweit blamiert", erklärt Zippel im Namen der CDU-Fraktion. In einer Koalition der Vernunft werde sich die CDU im Stadtrat mit allen gebotenen rechtlichen und politischen Mitteln gegen die Preisgabe städtischen Eigentums stemmen und dafür kämpfen, mittelbar und unmittelbar von Flugplatzbetrieb betroffene Arbeitsplätze zu retten.

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