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Regionales

00:00 Uhr | 29.01.2010

Machnig ohne Gesprächsbereitschaft

„Wir werden von dieser Landesregierung nichts zu erwarten haben“ meinte Dr. Birgit Klaubert (Die Linke) in der Stadtratsdebatte in Altenburg um die Kündigung der Flughafenanteile. Basis für dieses Fazit war ein Brief des Thüringer Wirtschaftsministers Matthias Machnig (SPD). Klaubert hatte versucht, ein gemeinsames Gespräch zum Thema Airport Leipzig-Altenburg zwischen Wirtschaftsminister, Stadtrat und Flugplatzgeschäftsleitung zu initiieren. Machnig hat dieses Gesprächsersuchen Klauberts, die auch Vizepräsidentin des Thüringer Landtages ist, abgelehnt.

Auch die mittlerweile beantwortete Anfrage der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag zum Thema der Flughäfen in Altenburg und Erfurt an die Regierung, befriedigt die Politiker derzeit keineswegs. Während man im Groben erläutert, dass eine Förderung Altenburgs nicht möglich sei, weil man keine Wirtschaftlichkeit sehe, wird mit dem gleichen Argument die finanzielle Förderung Erfurts begründet.

Fazit aus Erfurter Sicht ist aber, dass „Aufgrund der Entfernung zwischen Altenburg und den bedeutendsten Sehenswürdigkeiten in Thüringen … die Anreisemöglichkeit für Touristen über den Verkehrslandesplatz Leipzig-Altenburg auch zukünftig nur eine untergeordnete Rolle spielen“ wird.

Die Begründungen treiben der Linken Politikerin Michaele Sojka die Zornesröte ins Gesicht. „Von 1991 bis 2009 wurden in Erfurt 200 Millionen Euro Steuermittel im Prinzip ohne Prüfung, nur mit einfachen Verwendungsnachweisen ausgegeben… Laut Landeshaushaltordnung hätten diese Gelder durch das Land zurückgefordert werden müssen… Nicht umsonst sitzt der ehemalige Geschäftsführer Ballentin hinter Gittern, und wenn der Verkehrsleiter sich selbst nicht angezeigt hätte, wäre dies alles so gar nicht heraus gekommen“ meint Sojka in einer Pressemitteilung.

Auch bezweifeln die Linken die Zukunft des Flughafens in Erfurt. Während deutschlandweit, wie auch in Altenburg, die Passagierzahlen steigen, weist Erfurt ein Minus von knapp 5 Prozent aus. Verkehrsexperten sehen dabei tatsächlich wenig Chancen für das Erfurter Projekt. Mit der Fertigstellung der ICE-Trasse von Leipzig in die Thüringische Landeshauptstadt im Jahr 2015, befindet sich Erfurt 36 Zugminuten vom Flughafen in Leipzig entfernt.

Dabei dürfte der Streit zwischen Erfurt und Altenburg noch weitere Dimensionen haben. So wird derzeit die Fluglinie Cirrus Airlines in Erfurt mit Millionenbeträgen für die Verbindung Erfurt-München bezuschusst. Das Unternehmen ist selbst enger Partner des Branchenriesen Lufthansa, denen Ryanairchef Michael O’Leary gern nachweist, dass er Stück für Stück Marktanteile abluchst.

Während man in Altenburg um den Ausstieg der Stadtwerke zwar streitet, sind sich aber fast alle lokalen Politiker einig, dass das Land Thüringen beim Airport Leipzig-Altenburg einsteigen muss. Damit fordern dieses ein, was die CDU-Landesregierung im Wahlkampf 2009 versprochen und die SPD im gleichen Wahlkampf gefordert hat.

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