Die Diskussion um die von der Geschäftsführung der Stadtwerke Altenburg kurz vor Jahresende vollzogene Kündigung der Gesellschaftsanteile an der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH schlägt hohe Wellen. Verständlich, war der Flugplatz doch jahrelang ein Hoffnungsträger für wirtschaftliches Wachstum in der Region und Zeichen dafür, dass Thüringen nicht hinter den östlichen Stadtgrenzen von Gera endet. Bei allem Optimismus für ein angedachtes Low-Cost-Drehkreuz Mitteldeutschland darf man jedoch die Augen vor der Realität nicht verschließen. Dies insbesondere dann, wenn durch ein „weiter so“ die Gefahr besteht, dass sich die Gesellschafter selbst an den Rand des wirtschaftlichen Ruins bringen könnten.
Insoweit war es zwingend notwendig, die von zwei Mitgliedern der SPD-Fraktion im Stadtrat wieder eröffnete Debatte um die Zukunft der Flugplatzbeteiligung zu führen. Dass die damit verbundenen Diskussionen in nicht öffentlichen Ausschuss- und Stadtratssitzungen erfolgen, hat nichts mit einer dem Oberbürgermeister unterstellten Vorliebe zu tun, sondern ist schlichtweg gesetzlichen Vorgaben geschuldet.
Die Beschlusslage nach dem 17. Dezember 2009 war sodann trotz intensiver Beratungen in den Ausschüssen und im Stadtrat und in Anbetracht der Bedeutung des Sachverhaltes eine faktische Bankrotterklärung des Stadtrates. Dass keine der zur Abstimmung gestellten Vorlagen bzw. Anträge die notwendige Mehrheit fand, war das schlechtmöglichste Ergebnis. Dieses durch die Handlungsunfähigkeit des Stadtrates entstandene Vakuum gerade im Hinblick auf die sich immer weiter verschlechternde Finanzsituation der Stadt und seiner Stadtwerke war verständlicherweise aus dem Weg zu räumen. Der Entschluss des Geschäftsführers der Stadtwerke Altenburg zum Handeln war sicherlich nicht einfach und verdient in Anbetracht der bekannten Brisanz des Themas Respekt. Schließlich ist auch er es, der persönlichen seinen Kopf für die von den Stadtwerken gehaltene Beteiligung an der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH hinhalten muss. Dass er sich hierfür des Einverständnisses des Aufsichtsrates versichert, kann man wohl auch nachvollziehen, in dem im Übrigen alle Fraktionen des Stadtrates mit einem oder zwei Mitgliedern vertreten sind.
Man kann sicherlich darüber streiten, ob der Weg zur Kündigung vollständig demokratischen Ansprüchen genügt, jedoch bringt dies die von allen Beteiligten erhoffte Lösung für die Zukunft des Flugplatzes kein Stück näher. Eine solche könnte allenfalls in der bereits mehrfach in Erfurt diskutieren Beteiligung des Landes oder des Einstiegs eines privaten Investors sein. Die erste Alternative wurde bereits noch zu Zeiten der Regierung Althaus erfolglos angestrebt. Auch diesbezügliche Bemühungen bei der neuen Regierung blieben leider bislang ohne positives Ergebnis. Vielmehr machten die Mitglieder der neuen Landesregierung unabhängig vom Parteibuch mehrfach unmissverständlich klar, dass sie sich nicht an der defizitären Flugplatz-GmbH beteiligen werden. Da ein privater Investor auch nicht an jeder Ecke steht und Vermarktungsbemühungen bereits in der Vergangenheit scheiterten, ist derzeit nicht abzusehen, wie die finanzielle Ausstattung des Flugplatzes und damit der derzeit primäre Sinn und Zweck des Flugplatzes, ein Landeplatz für Ryanair zu sein, gewährleistet werden soll.
Es stellt sich die Frage, wo denn dann gegebenenfalls die Lösung des Problems liegen könnte. Vielleicht bei denen, die am meisten von dem Flugplatz profitieren, also bei Ryanair oder aber den Reisenden selbst. Schließlich ist es doch Ryanair die sich jede Fluglinie, sei sie auch noch so sporadisch bedient, mit einem jährlichen sechsstelligen Betrag subventionieren lässt. Wie viel Ryanair von diesen Zahlungen direkt als Gewinn verbucht, wird zwar ein gut gehütetes Geheimnis von Mr. O’Leary bleiben, jedoch wird es wahrscheinlich mit jeder Linie, die nur ein- oder zweimal pro Woche überhaupt beflogen wird, immer mehr. Ryanair ist derzeit der vermutlich lachende Dritte im Streit um die Finanzierung des Flugplatzes. Schließlich streiten sich die Stadt, der Landkreis und das Land Thüringen aktuell darum, wie sie die Zahlungen an Ryanair zukünftig aufbringen können, also salopp gesagt, wie sie den Gewinn von Ryanair mittels Steuergeldern maximieren können. Die Kündigung könnte durchaus den Druck auf den Nutznießer Ryanair erhöhen, da für Ryanair die Gefahr besteht jährliche Zuschüsse in mittlerweile Millionenhöhe einzubüßen und gleichzeitig weniger Umsatz zu generieren. Dem erfolgsverwöhnten Unternehmen könnte dies gar nicht gefallen. Zur Rettung des Flugplatzes wäre danach eine Reduzierung der jährlichen Zuschüsse an Ryanair oder aber eine Beschränkung der Linien auf London und Girona denkbar. Unklar ist, wie sich Ryanair hierzu positionieren würde, jedoch wäre die Antwort allemal dahingehend interessant um zu erfahren, wie Ryanair zum Airport Leipzig-Altenburg steht. Neben Ryanair profitieren die Reisenden vom Angebot der Flugplatz GmbH. Es wäre einmal darüber nachzudenken, ob diese nicht bereit wären für die Erhaltung der Billigflugmöglichkeit einen kleinen Obolus zu zahlen. Denn es erscheint unwahrscheinlich, dass ein Reisender nur, weil er eventuell ein oder zwei Euro an „Flughafengebühr“ zahlen sollte, keine Reise mehr vom Airport Leipzig-Altenburg antritt. Dadurch könnten bei den aktuellen Passagierzahlen auch schnell einige hunderttausende Euro für die Flugplatz GmbH zusammen kommen. Eine weitere Alternative wäre die Übernahme der Gesellschaftsanteile der Stadt Altenburg und der Gemeinde Nobitz durch den Landkreis und die Finanzierung der Flugplatz-GmbH über die Kreisumlage. Hierdurch würde auf alle Städte und Gemeinden des Landkreises die mit dem Flugplatz verbundenen Chancen, aber auch die Risiken fair verteilt. Die Überlegungen verdeutlichen, dass es keinesfalls nur eine Lösung mittels einer Landesbeteiligung oder eines privaten Investors gibt, wie dies derzeit von einigen Politikern gefordert wird.
Zum Schluss noch ein paar persönliche Anmerkungen. In der freien Wirtschaft hätte der Flugplatz bereits das Teenager-Alter erreichen müssen und dürfte nicht mehr, wie von Herrn Peter Müller (CDU) bebildert noch im Brutkasten liegen. Andernfalls wäre es nämlich schon längst beerdigt worden. Als bekennendes SPD-Mitglied ist es für mich sehr befremdlich zu lesen, dass ich ein Teil der SPD, die quasi dem Oberbürgermeister gehört sein soll. Ich denke, hier ist der betreffende Autor etwas über das Ziel hinausgeschossen. Darüber hinaus vermag ich nicht zu erkennen, weshalb die Kündigung der Flugplatzbeteiligung durch den Geschäftsführer der Stadtwerke Altenburg nachteilig für das Image der regionalen SPD sein soll. Ich wüsste nicht, dass Herr Wenzel Mitglied der SPD ist und selbst wenn, bin ich der Meinung, dass es für die Sicherung der Zukunft Altenburgs, der ich mich verpflichtet fühle, die richtige Entscheidung war.
Norman Müller
