Liebe Bürgerinnen und Bürger, Unsicherheiten und Krisen prägen  nach wie vor unser aller Leben. Leider, muss man sagen. Nach zwei  Jahren Kampf gegen die Ausbreitung der besonders aggressiven  Varianten des Corona-Virus, sind wir nun mit neuen Herausforderungen  konfrontiert. Die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine treffen auch  uns im Altenburger Land mit voller Wucht.  

Auf der einen Seite strömen unentwegt Flüchtlinge in die Bundesrepublik,  nach Thüringen und in den Landkreis. Seit dem Ausbruch des  bewaffneten Konflikts zwischen Russland und seinem Nachbarstaat sind  rund 1400 Menschen aus der Ukraine im Altenburger Land  angekommen. Deren Unterbringung und Versorgung sicherzustellen,  bedeutet eine enorme Kraftanstrengung für alle staatlichen Stellen.  

Parallel dazu steigen praktisch in allen Lebensbereichen die Kosten  sowohl für private als auch öffentliche Haushalte. Wir erleben eine  Inflation, die vor einem Jahr unvorstellbar war. Vorangetrieben wird diese  von einer Energiekrise, die ich nie für möglich gehalten hätte. Dass im  Jahr 2022 die Menschen in unserem Landkreis die Sorge umtreibt, dass  sie womöglich über die Wintermonate frieren müssen, hätte wohl keiner  erwartet.  

Ich weiß auch aus meinem privaten Umfeld, welche großen Ängste das  alles auslöst. Die Bevölkerung, Unternehmen, Institutionen und  Verwaltungen sind von enormen Kostensteigerungen betroffen. Es ist  gut, dass von der Bundesregierung endlich die sogenannte  Gaspreisbremse auf den Weg gebracht wurde. Jedoch hätte ich mir eher  Klarheit gewünscht und ein ausgewogeneres Paket, denn es wird im

Grunde nur ein Teil der Bevölkerung unterstützt. Doch ich weiß auch,  dass nie alle Wünsche erfüllt werden können, erst Recht, wenn es um  das Verteilen knapper Ressourcen geht. Ich kann die Unzufriedenheit  verstehen. 

Zum Glück leben wir inzwischen in einem Staat, in dem es nicht nur  normal ist, dass die Menschen ihren Protest äußern, vielmehr gehört es  zu den demokratischen Grundfesten unserer Republik. Nicht für umsonst sind Meinungs- und Versammlungsfreiheit verfassungsrechtlich gesicherte Grundrechte.  

Eine Demokratie, in der die Menschen ihren Unmut nicht mit  Demonstrationen auf die Straße bringen können, ist schlichtweg nicht  denkbar. Es ist das gute Recht eines jeden, gegen politische  Entscheidungen zu demonstrieren. Jedoch kann unser Zusammenleben  nicht funktionieren, wenn wir bei allen Unterschieden und  gegensätzlichen Überzeugungen nicht ein Mindestmaß an Regeln  einhalten.  

Ich denke da natürlich auch an die Demonstrationen, die jeden Montag  in Altenburg stattfinden. Das ist grundsätzlich in Ordnung und nicht zu  kritisieren. Mit großer Sorge habe ich jedoch zur Kenntnis genommen,  dass diese Veranstaltungen nicht angemeldet wurden. Notwendige  polizeiliche Maßnahmen zur Verkehrsregelung konnten nicht  durchgeführt werden, was aber nötig ist, um das Recht auf  Demonstration zu sichern und die Teilnehmenden zu schützen. Aber  auch schutzwürdige Bedürfnisse und Rechte jener, die nicht  demonstrieren möchten, konnten so nicht im nötigen Maß gewahrt  werden.  

Deshalb möchte ich an dieser Stelle noch einmal dringend dazu aufrufen,  die Demonstrationen im Vorfeld anzumelden, damit unsere  Ordnungsbehörden ihre Arbeit im Sinn aller Menschen wahrnehmen  können.  

Kräfte, die jede Zusammenarbeit mit den staatlichen Stellen ablehnen  und unser demokratisches Gemeinwesen in Frage stellen und deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet werden, sind keine Anwälte der  Freiheit und Gerechtigkeit. Auch das möchte ich Ihnen mit auf den Weg  geben, wenn Sie das nächste Mal Ihr gutes Recht aufs Demonstrieren  wahrnehmen. Achten Sie darauf, welchen Parolen und Fahnen Sie  folgen. 

Ihr Landrat Uwe Melzer