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Regionales

16:50 Uhr | 24.01.2020

FDP-Forderung: Glücksspielbehörde nach Altenburg

 Der Thüringer FDP-Vorsitzende Thomas L. Kemmerich möchte die vom Bund geplante Glücksspiel-Regulierungsbehörde in Altenburg ansiedeln. „Altenburg ist der logische Standort für dieses Projekt“, erklärte Kemmerich heute in Erfurt. „Die schöne Kreisstadt im Herzen der Metropolregion Mitteldeutschland bietet alle Voraussetzungen um die vermutlich dreistellige Zahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufzunehmen.“ Auch durch die Nähe von Altenburg zu Leipzig würden von diesem Standort als Sitz einer Bundesbehörde die beiden Freistaaten Thüringen und Sachsen gleichermaßen profitieren. Kemmerich forderte den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow auf, sich in dieser Frage für Altenburg einzusetzen. „Hessen und Sachsen-Anhalt haben ihren Hut längst in den Ring geworfen, die Thüringer Landesregierung müsste hier schnell handeln“, so Kemmerich.

 


Die Errichtung der neuen Regulierungsbehörde ist ein Ergebnis der Einigung der Bundesländer auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag. Unklar ist hingegen bislang, wo die Bundesbehörde ihren Sitz haben wird. Hessen hat Interesse angemeldet, auch Nordrhein-Westfalen, Bayern und Sachsen-Anhalt haben die Hand gehoben und hoffen auf den Zuschlag für eine Behörde. Kemmerich: „Wir wissen aus Verhandlungskreisen, dass es wahrscheinlich sei, dass eher ein Land den Zuschlag bekommt, das sich in der Debatte weder in die eine noch in die andere Richtung zu stark positioniert habe. Außerdem hat man den ehemaligen Kohlerevieren zugesagt, sie mit Behörden-Infrastruktur zu unterstützen.“
Noch im September hatte Ramelow Finanzhilfen für das Altenburger Land gefordert. „Hier liegt eine praktische Lösung auf der Hand, für die sich der amtierende Ministerpräsident einsetzen könnte“, fordert Kemmerich. Thüringen sieht sich bei den milliardenschweren Strukturhilfen nach dem sogenannten „Kohlekompromiss" benachteiligt.
 

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