Altenburg, 03.04.2020 13:45 Uhr

Regionales

10:56 Uhr | 19.12.2019

Bauern-Demo auf Altenburger Markt

Bei einem Besuch von Thüringens grüner Umweltministerin Anja Siegesmund demonstrierten Bauern unterschiedlicher Agrargenossenschaften vor dem Büro der Bündnisgrünen in Altenburg. Damit wollten die Bauern auf ihre Situation aufmerksam machen. Sie übergaben der Ministerin einen Fragenkatalog. Dabei handelte es sich um Themen wie Tierwohl und Umweltschutz, Druck der Weltmärkte auf die Bauern oder den Einfluss der Industrie auf die Landwirtschaft. Siegesmund versprach einen extra Termin mit den Bauern.

 

Hier der komplette Wortlaut des Fragenkataloges:

 

1. Eine Vielzahl von Arten der Flora und Fauna in der Agrarlandschaft ist auf eine landwirtschaftliche Nutzung angewiesen. Mit dem Vertragsnaturschutz, Agrarumweltprogrammen und freiwilligen Initiativen haben sich bereits viele praktikable Instrumente in der Praxis bewährt. Und werden von den Landwirten angewandt. Mit dem strengen Artenschutz treten allerdings häufig und zunehmend Zielkonflikte auf. Wachsende Bestände von ehemals gefährdeten Arten wie Gänse, Biber, Kormoran und Wolf führen vermehrt zu Konflikten mit Landnutzern. Wie gedenken sie als Umweltministerin mit diesen Zielkonflikten umzugehen? 

 

2. Mehr Tierwohl und Umweltschutz bedingen sich gegenseitig negativ. D. h. wer einen  Tierwohlstall mit Außenklimareizen bauen bzw. umbauen will, gerät in Konflikt mit dem Baurecht und den Anforderungen der TA-Luft. Wie soll dieser Konflikt gelöst werden? Was wiegt mehr, Umweltschutz oder Tierwohl? 

 

3. In Bezug auf die neue Förderperiode flammt die Diskussion zu Kappung und Degression auf. Vor allem in den neuen Bundesländern würden historisch gewachsene große Betriebe zerschlagen werden. Frau Ministerin, wie stellen sie sich die zukünftige Betriebslandschaft bzw. Agrarlandschaft mit dem zunehmenden Fachkräftemangel, dem vorhandenen Weltmarktdruck und dem Vorgaukeln einer romantisierten Landwirtschaft vor? 

 

4. Die Landwirte arbeiten immer mehr mit bodenschonenden Anbauverfahren (Mulchsaat). Unsere Region ist Erosionsgebiet. Die Mulchsaat nimmt Wasser auf und kann es auch speichern. Somit sind Bodenabschwemmungen deutlich weniger geworden. Was die Mulchsaat aber verlangt, ist für die Kulturpflanze einen gerichteten und wirksamen Pflanzenschutz. Wie stehen Sie dazu? 

 

5. Solche Abkommen wie Mercosur mögen für die Industrie wichtig sein, für die regionale Landwirtschaft sind sie schlecht. Lebensmittel kommen ins Land mit geringeren Standards, als die, die für uns regionalen Landwirte gelten. Mit der Extensivierung der heimischen Landwirte befördern wir das und schwächen die heimischen Landwirte. Jene, die die Herkunft der Produkte nachweisen können, die als Arbeitgeber das Rückgrat des ländlichen Raumes sind. 

 

6. Wir haben seit zwei Jahren das Verbot, Saatgut mit neonikotinoider Beize zu behandeln. Begonnen haben wir beim Raps. Die Beize ummantelt das Saatgut und schützt es bei der Keimung und Jungpflanzenentwicklung aus dem Boden heraus. Wo nehmen die Bienen dabei Schaden? Heute ist angewandte Praxis, dass die Kulturpflanze ein bis zwei Mal mehr behandelt werden muss, ein Rückschritt für die Umwelt. Wollen Sie das wirklich? 

 

7. Die Möglichkeit ein Agrarstrukturgesetz zu erlassen, liegt seit 2006 in der Hand der Länder. Auch in Thüringen gibt es erste Entwürfe, u.a. von Bündnis 90/Die Grünen. Aus welchem Grund ist im vorliegenden Entwurf zum Thüringer Agrarstrukturgesetz bei einem Grundstückskauf, welcher einer Genehmigung bedarf, die Anhörung der land- und forstwirtschaftlichen Berufsvertretung nicht mehr vorgesehen? (Bisher noch in §19 im Grundstücksverkehrsgesetz des Bundes geregelt) 

 

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