Beim Thema des Streites um das Vererben von Garagen wird es um die Spitze im Rathaus immer einsamer. Nachdem die Stadt Altenburg eine 76jährige vor Gericht zerrte, platzt Vertretern des Stadtrates nun offenbar der Kragen. Immerhin war es der Wille der Mehrheit des Stadtrates, dass wie bisher Ehepartner, nach dem Versterben des Partners, die Garage auf städtischem Grund zu gleichen Konditionen weiter behalten können. Die Fraktionen ließen sich durch den Rechtsdezernenten der Stadt Altenburg bestätigen, dass auch mit einer 2017 geänderten Regelung genau dies garantiert ist. Dass der Beschluss anders gefasst wurde, als vom Stadtrat gewollt, fiel erst auf, als eine betroffene Altenburgerin im Stadtrat vorstellig wurde. Hier musste Altenburgs Rechtsdezernent einräumen, dass ihm ein Fehler unterlaufen sei. Ob er die eigene Beschlussvorlage nur falsch erläutert hat oder diese selbst falsch formulierte, bleibt bis heute unklar.

Der Wille des Stadtrates war eindeutig

Mit Blick auf die Klage gegen eine 76jährige Witwe fordert nun der CDU-Fraktionschef André Neumann, dass die Verwaltung den Willen des Stadtrates umsetzen müsse. "Ich erwarte, dass der noch amtierende Oberbürgermeister den Willen der Mehrheit des Stadtrates umsetzt und im Sinne der Bürger handelt. Natürlich kann immer ein Fehler passieren. Oberbürgermeistern wie Stadträten. Wenn man aber an diesem Fehler festhält, dann ist das dem Bürger nicht mehr zu erklären" so Neumann. "Der damalige Vorsitzende des Stadtrates hatte allerdings einen möglichen Weg für die Verwaltung aufgezeigt. So könne man sich bis zum Anpassen der Beschlussvorlage nach dem Willen des Stadtrates mit der Betroffenen Bürgerin außergerichtlich einigen" erklärt Neumann. Die Rathausspitze blieb indes unbeeindruckt und zerrte die 76jährige Witwe vor Gericht.

OB-Kandidatin Schenk gerät ebenfalls in die Kritik

Die FDP befürchtet nicht nur, dass Altenburgs Oberbürgermeister Michael Wolf mit seinem Agieren der Stadt schade, sondern sieht auch die Wahlversprechen der SPD-Oberbürgermeisterkandidatin Katharina Schenk ad absurdum geführt. "Sie will an die Macht, koste es, was es wolle. Dabei nimmt sie die Beschädigung des Rufes der Skatstadt durch den Garagenstreit billigend in Kauf, anstatt ihren Einfluss als persönliche Referentin und Beauftragte für Bürgerfragen geltend zu machen und den noch amtierenden OB zur Räson zu bringen. Das zeigt mir, dass es mit ihr an der Rathausspitze so weiter gehen würde, wie die Ära Wolf endet – überheblich und ohne Rücksicht auf die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie die Beschlüsse des Stadtrates. Diesen Zustand hatten wir lange genug! Ich bin für frischen Wind und einen auf Konsens und Bürgerbeteiligung ausgerichteten Politikstil im Rathaus [...]" so Detlef Zschiegner, der für die FDP im Altenburger Stadtrat sitzt.