Altenburg. Die Landrätinnen und Landräte von SPD und Linke haben den Freistaat aufgefordert, beim Kommunalen Finanzausgleich für 2018 deutlich nachzubessern. Die Kreischefs fordern die Landesregierung auf, der kommunalen Familie im kommenden Jahr 200 Millionen Euro mehr zur Verfügung zu stellen und unterstützen somit ausdrücklich die Position des Innenministers, der ebenfalls Nachbesserungen beim KFA für unausweichlich hält.
„Wir erleben derzeit jährlich eine gefährliche Spirale. Die Landkreise erhalten weniger Geld vom Freistaat und sind dadurch gezwungen, die Kreisumlage zu erhöhen. Am Ende trifft es die Städte und Gemeinden besonders hart - da wo sich das Leben in Thüringen abspielt", erklärt Schmalkalden-Meiningens Landrat Peter Heimrich (SPD). Die Kommunen erhielten weniger Geld vom Land und müssten mehr Geld an die Kreise abdrücken. Das gehe zu Lasten der freiwilligen Leistungen wie den Erhalt von Schwimmbädern, Museen, Bibliotheken oder Vereinszuschüssen. „Genau das ist aber der Kitt in unserer Gesellschaft", sagt Heimrich. Auch die Landrätin des Landkreises Altenburger Land, Michaele Sojka (Linke), sieht gerade hier die Landesregierung in der Pflicht. „Bei allem Verständnis für die finanziellen Zwänge, unter denen auch der Freistaat steht, mache ich mir große Sorgen um die Akzeptanz in der Bevölkerung gerade auch hier in Ostthüringen. Wenn die kommunale Familie nicht in die Lage versetzt wird, ihre Aufgaben vernünftig und rechtmäßig zu erfüllen, sind die Folgen für die Einwohner unmittelbar sichtbar", sagt Sojka. „Eine wirkungsvollere Unterstützung von Populisten ist kaum vorstellbar."
Auch Antje Hochwind (SPD), Landrätin des Kyffhäuserkreises, sagt mit Blick in andere Bundesländer: „Dort führen sprudelnde Steuerquellen zu einer besseren Finanzausstattung der Kommunen. In Thüringen wird die steigende Steuerkraft einiger Gemeinden mit dem drohenden Kreisumlagen-Anstieg wieder aus der Region abgeführt", so Hochwind. Die Landkreise nehmen selbst keine Steuern ein und seien daher von den Schlüsselzuweisungen des Landes in hohem Maße abhängig.
Petra Enders (parteilos) schließt sich dem an: „Seit Einführung des Voß'schen Finanzausgleichsgesetzes unter der alten CDU-Landesregierung wurde die kommunale Familie systematisch ausgeblutet. Und dann auch noch Landkreise und Kommunen gegeneinander ausgespielt", kritisiert die Landrätin des Ilmkreises. „Es muss endlich aufhören, Landkreise und Kommunen immer wieder zu Bettlern und Bittstellern zu degradieren. Das Land habe seinen verfassungsmäßig verbrieften Auftrag ernst zu nehmen und Landkreise und Kommunen finanziell so auszustatten, dass Sie ihren Aufgaben nachkommen können. Die Finanzausstattung muss Gestaltungsräume im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung möglich machen. Das Land hat einfach die Pflicht, die Kommunen am erhöhten Steueraufkommen, dass wir gegenwärtig haben, entsprechend partizipieren zu lassen", so Petra Enders.
Nordhausens Landrat Matthias Jendricke (SPD) pflichtet seinen Kollegen bei: „Es ist höchste Zeit, strukturell und dauerhaft etwas für die Kommunen zu tun, es ist längst fünf nach zwölf." Er zählt steigende Sozialkosten, Investitionen in Schulen und Digitalisierung sowie die Integration von Flüchtlingen als dringliche Aufgaben und Kostenpunkte auf. Insbesondere im Sozialbereich seien die Kosten der Kommunen in den vergangenen drei Jahren um 140 Millionen Euro gestiegen. „Hier kann uns das Land nicht allein im Regen stehen lassen."
Sein Kollege aus dem Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, Marko Wolfram (SPD) würde sich eine partnerschaftliche Beziehung zwischen Land und kommunaler Familie wünschen. „Es ist aber bezeichnend, dass der Streit um die Finanzausstattung zunehmend vor Gerichten ausgetragen wird", bedauert Wolfram. Am Ende verlieren alle, wenn wir durch fehlenden Unterhalt bei Schulen und Straßen oder in der Jugendarbeit unsere Zukunft verspielen.
