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15:32 Uhr | 11.01.2017

Schlag ins Gesicht für alle Unterzeichner

„Die angekündigte Klage der Landesregierung ist ein Schlag ins Gesicht aller Einwohner des Altenburger Landes, die mit ihrer Unterschrift gegen die verkorkste Gebietsreform protestiert haben.“ So kommentierte der Altenburger Landtagsabgeordnete Christoph Zippel die Ankündigung von Ministerpräsident Bodo Ramelow, das Volksbegehren gegen die Gebietsreform vor dem Thüringer
Verfassungsgerichtshof zu beklagen.
Mehr als 40.000 Menschen hatten in ganz Thüringen von ihrem demokratischen Recht Gebrauch gemacht und ein Volksbegehren gegen die Gebietsreform auf den Weg gebracht. „Ramelow und sein Kabinett ignorieren einmal mehr den Bürgerwillen. Statt die vorgebrachten Bedenken endlich ernst zu nehmen, gehen LINKE, SPD und Grüne lieber juristisch gegen die Bürger vor“, so Zippel. Die selbsternannten Vorkämpfer für mehr direkte Demokratie haben plötzlich Angst vor dem Volk bekommen, vermutet Zippel und erklärt: „Dass sich die Landesregierung dabei noch hinter einem angeblichen Zwang zur Klage versteckt, ist einfach nur peinlich.“
Die Ankündigung des Ministerpräsidenten, mit den Initiatoren des Volksbegehrens ins Gespräch kommen zu wollen, sei vor dem Hintergrund der gleichzeitigen Klageeinreichung nur ein weiteres Ablenkungsmanöver. „Ramelow reicht eine Hand zum Gruße, während er in der anderen Hand schon das Messer hat“, kritisiert Zippel.

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