Harsche Kritik am Umgang der Landrätin mit dem Thema Flüchtlinge gab es auf dem Kreisparteitag der SPD in Meuselwitz. Mit einem Initiativantrag, für den es auch eine Mehrheit gab, fordern die Sozialdemokraten eine solidarische und gerechtere Verteilung der Flüchtlinge im Landkreis. Derzeit schultere Altenburg die Hauptlast. Und nur Schmölln, Gößnitz und inzwischen auch die Gemeinde Nobitz nehmen überhaupt Flüchtlinge auf. Auf Anfrage im Kreistag habe Michaele Sojka (Die Linke) bestätigt, dass stapelweise Wohnungsangebote aus dem gesamten Landkreis zur Verfügung stünden. Offenbar sei es aber am einfachsten für die Verwaltung, die Flüchtlinge zentral in leer stehenden Neubaublöcken in Altenburg unterzubringen.
Künftig könnte für die Landkreisverwaltung die Zuweisung von Flüchtlingen einfacher werden. So könnten mit einem neuen Landesgesetz die Gemeinden künftig gezwungen werden, Asylsuchende aufzunehmen. Nach ähnlichen Regelungen in anderen Bundesländern läge nun auch in Thüringen ein entsprechender Gesetzesentwurf vor.
Gleichzeitig wirft die SPD der Landrätin gesetzeswidriges Handeln vor. So sähe der aktuelle Haushaltsentwurf eine Erhöhung der Kreisumlage um 3,4 Millionen Euro vor. Auf Nachfrage teilte die Verwaltung mit, dass die Erhöhung zu großen Teilen durch die Flüchtlinge zu Stande käme. Dies sei illegal, erläuterte der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Kreistag Dirk Schwerd. So handle es sich bei der Aufgabe der Verteilung und Versorgung von Flüchtlingen um einen so genannten übertragenen Wirkungskreis. Diese Kosten werden von denen getragen, die diese Aufgabe übertragen haben und das sind Bund und Land. Laut Thüringer Kommunalordnung sei es nicht erlaubt diese Kosten via Kreisumlage auf die Gemeinden zu übertragen.
Gerade beim Einfordern der verauslagten Gelder für die Flüchtlinge versage die Kreisverwaltung derzeit offenbar komplett. So sei die Abrechnung der Gesundheitskosten für Asylsuchende aus dem Jahr 2014 bis heute nicht erfolgt. Auch Anträge für Mittel beim Land Thüringen seien bis heute nicht gestellt. Die Landrätin erzeuge mit dieser Nachlässigkeit sozialen Unfrieden im Landkreis, meinte Schwerd, der von vielen seiner Parteigenossen für die klaren Worte gelobt wurde. Mehr dazu in unserem nächsten Wochenspiegel.