„Die Haushaltssperre ist ärgerlich für alle Beteiligten, aber leider notwendig und nachvollziehbar“, so kommentiert der Vorsitzende der Altenburger LINKE Frank Tempel, die in der gestrigen Sitzung des Kreisausschusses verhängte Haushaltssperre.
Der Verwaltung des Landratsamtes und dem Kreistag könne in dieser Hinsicht kein Vorwurf gemacht werden! Als Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Altenburger Kreistages beschäftigt er sich gleich in doppelter Hinsicht mit kommunalen Finanzen. Erst vor wenigen Monaten hatte die Fraktion DIE LINKE im Kreistag den Haushalt abgelehnt, da er entgegen dem verfassungsgemäßen Grundsatz der Kommunalen Selbstverwaltungmangels Gestaltungsspielraums eklatant widerspricht.
Deutlich wurden zu diesem Anlass Bund und Land für eine Politik kritisiert,die einseitig zu Lasten der kommunalen Kassen geht und neben den sogenannten freiwilligen Leistungen auch die Erfüllung der Pflichtaufgaben gefährdet.
„Jetzt ist das Kind also erst einmal in den Brunnen gefallen“ so Tempel. Aufgrund des fehlenden Mindestlohns steige auch im Altenburger Land die Zahl der geringfügig Beschäftigten an, und damit die Zahl derer, die trotz Arbeit auf die Erstattung der Kosten der Unterkunft durch das Landratsamt angewiesen sind. Immer mehr Unternehmen nehmen offensichtlich die gesetzlich gebotene Einladung an, ein Teil der Lohnkosten in Form des Wohngeldes aus den kommunalen Finanztöpfen zahlen zu lassen.
Frank Tempel erinnerte auch daran, dass erst vor wenigen Wochen die Bundesregierung die Bundesbeteiligung gerade an diesem Kostenpunkt gesenkt hatte. Ohne sofortige Wende in der Finanzpolitik von Bund und Ländern werden in den kommenden Monaten noch viele Kommunalhaushalte in Deutschland in die Knie gehen. Aus diesem Grund fordert Frank Tempel noch einmal
die Kommunalpolitiker aller Fraktionen auf, in ihren Parteien stärkere Lobbyarbeit für die kommunalen Haushalte zu machen. Niedriglöhne belasten die Sozialausgaben und dann werden die Kommunen auch noch mit dem Problem allein gelassen.