Am 1. September 2024 wählen die Thüringerinnen und Thüringer einen neuen Landtag. Die Wahl gilt als entscheidend für die Zukunft des Freistaates, da zentrale Fragen zur wirtschaftlichen Entwicklung, Bildung, Sicherheit und regionalen Infrastruktur beantwortet werden müssen. Kommunalpolitiker aus ganz Thüringen betonen, dass es in diesem Wahlkampf um konkrete, praxisnahe Lösungen für die alltäglichen Herausforderungen der Bürger geht.

Die Erwartungen der Bevölkerung sind klar: Sie wollen, dass ihre Anliegen ernst genommen werden und keine ideologischen Debatten, sondern greifbare Antworten auf regionale Fragen im Fokus stehen. Themen wie die Stärkung der regionalen Wirtschaft, der Erhalt des Berufsschulnetzes, der Bürokratieabbau, die Integration ausländischer Fachkräfte sowie die Modernisierung von Schulen und Krankenhäusern sind für die Thüringerinnen und Thüringer von besonderer Bedeutung.

Landräte und Oberbürgermeister des Landes haben in einem gemeinsamen Appell an die Spitzenkandidaten und Parteien gefordert, Lösungen für diese konkreten Fragen vorzulegen. Dabei betonten sie, dass die Landtagswahl keine Entscheidungen über weltpolitische Themen wie Krieg und Frieden treffen wird, sondern über die Zukunft Thüringens, insbesondere im Bereich der Innenpolitik.

Auch kritisieren sie, dass von bestimmten politischen Kräften wie der BSW und der AfD bisher keine substanziellen Vorschläge zu diesen Themen vorgelegt wurden. Stattdessen würden Forderungen nach einer Remigration und Ausweisungen von Personen mit Migrationshintergrund die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen im Land gefährden.

Abschließend appellieren die Unterzeichner an alle Beteiligten, den Fokus auf die Thüringer Themen zu legen und verantwortungsvoll über die Zukunft des Landes zu entscheiden.

Der offene Brief der Thüringer Landräte und Oberbürgermeister im Wortlaut:

Am 1. September wählen die Thüringer einen neuen Landtag. Damit wird über die Zukunft  unseres Freistaates entschieden. 

Als Kommunalpolitiker sind wir vor Ort nah dran. Wir wissen wo der Schuh drückt und spüren  was die Alltagssorgen der Thüringer sind. Die Thüringer erwarten, dass ihre Themen gesehen  und dafür konkrete Lösungen vorgelegt werden. Es geht nicht um ideologischen Popanz,  sondern um ganz konkrete und ehrliche Antworten. Die Thüringer sind klug. Sie wissen sehr  genau, was Politik vor Ort und im Landtag leisten kann und was eben nicht. 

Als Landräte und Oberbürgermeister erwarten wir wie die übergroße Mehrheit der Bürger  auch, dass die Parteien und Spitzenkandidaten Thüringer Antworten auf Thüringer Themen  geben. Denn es geht bei dieser Wahl um Thüringen. Es geht um konkrete Antworten auf  Fragen, die wir hier in Thüringen gemeinsam lösen können und müssen: Wie stärken wir die  regionale Wirtschaft? Bleibt das Berufsschulnetz in der Fläche erhalten? Wie befreien wir  Mittelstand und Handwerk von Bürokratie? Wie regeln wir die Anerkennungsverfahren für  ausländische Fachkräfte schneller und effizienter? Wie fördern wir die Kooperation zwischen  regionaler Wirtschaft, Wissenschaft und wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen? Wie  modernisieren wir unsere Schulbauten und bringen Digitalisierung angemessen voran? Was  ist das konkrete Konzept gegen den Unterrichtsausfall? Wie gestalten wir die Betreuung in den  Kindergärten und deren Finanzierung? Wie erhalten wir Krankenhausstandorte und sichern  die medizinische Versorgung in der Fläche? Wie garantieren wir Sicherheit auf Straßen und  Plätzen? Wie statten wir die Polizei besser aus? Wie modernisieren wir die Verwaltung? Wie  reformieren wir den kommunalen Finanzausgleich? Wie sichern wir solide Landesfinanzen?  Wie fördern wir Sport, Ehrenamt und Vereine? Das sind Fragen, für die wir Antworten  einfordern und über die in die in diesem Wahlkampf diskutiert werden sollte. Es geht um  Substanz, konkrete Politik und Sachverstand für Thüringen. 

Natürlich wissen wir, dass die weltpolitischen Fragen um Krieg und Frieden die Menschen  beschäftigen, so wie jeden von uns auch. Wer den Menschen aber in einem  Landtagswahlkampf Glauben macht, dass diese Wahl die Fragen von Krieg und Frieden  entscheidet, der täuscht die Wähler. Denn weder der Thüringer Landtag noch die Thüringer  Landesregierung entscheiden Fragen der Außen- und Verteidigungspolitik. Was Landtag und  Landesregierung aber entscheiden und bewegen können sind Fragen guter Wirtschaftspolitik,  besserer Bildung, Sicherheit und Migration, soziale Infrastruktur, medizinische Versorgung und  gutes Leben in Stadt und Land. 

Insbesondere vom BSW und von der AFD haben wir hierzu bislang nichts Konkretes gehört.  Im Gegenteil, dieses wirre Gerede von Remigration, der Ausweisung von Staatsbürgern mit  Migrationshintergrund und ausländischen Personen, würde dazu führen, dass in unseren  Krankenhäusern und Pflegeheimen das Licht ausgeht. Um unsere Landkreise und Städte  würden Firmen und Investoren einen großen Bogen machen, wenn Extremisten hier  Verantwortung hätten. 

Um es klar zu sagen: Es ist heute mehr denn je wichtig für Frieden und Freiheit einzutreten.  Der Garant für Frieden und Freiheit ist ein Deutschland, dass fest in Europa, im Völkerrecht  und der internationalen Gemeinschaft verankert ist. Klar ist aber, dass über all diese Fragen  bei der Landtagswahl nicht entschieden wird. Daher ist unser Appell und unsere Forderung an  alle Bewerber zum Thüringer Landtag ganz klar: Wir erwarten Thüringer Antworten zu  Thüringer Themen. 

Dr. Michael Brodführer

Kurt Dannenberg

Onno Eckert

Peggy Greiser

Dr. Marion Frant

Christian Herrgott

Antje Hochwind-Schneider

Andreas Horn

Matthias Jendricke 

Christian Karl

Peter Kleine

André Knapp

Uwe Melzer

Dr. Ulli Schäfer

Christiane Schmidt-Rose

Johann Waschnewski

Marko Wolfram