Mit Unverständnis haben die Mitglieder der Stadtratsfraktion DIE LINKE die Äußerungen des Oberbürgermeisters Wolf zur Kenntnis genommen, die Beteiligung der Stadtwerke Altenburg an der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH durch Kündigung der Gesellschafteranteile zu beenden.
Die Entwicklung der Flugplatz GmbH hat in den letzten Jahren, insbesondere durch die Aufnahme des Linienbetriebes durch Europas größten Billigflieger Ryanair, eine positive Entwicklung genommen.
Mit großer Mehrheit (25 von31 Stimmen) hat der Stadtrat als Gesellschafter der Stadtwerke GmbH im Dezember 2008 beschlossen, die Anteile, im Gegensatz zu Nobitz, nicht zu kündigen und damit Verantwortung für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region zu übernehmen.
Die Fraktion trägt die Forderung nach einer Beteiligung des Landes uneingeschränkt mit und sieht die Verantwortung sowohl beim Verkehrs- als auch beim Wirtschaftsministerium. Immerhin geht es nicht nur um eine Erhaltung der Infrastruktur sondern auch und besonders um Wirtschaftsförderung, die das Altenburger Land mit der höchsten Arbeitslosigkeit in Thüringen besonders benötigt. Leider haben sich CDU und SPD bereits im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dem Altenburger Land und damit auch der Stadt Altenburg nicht die erforderliche Förderung zukommen zu lassen. Das ist umso bedauerlicher, da die Verhandlungen mit der CDU-Alleinregierung zum Thema Flugplatz schon viel weiter entwickelt waren. Das lässt nur den Schluss zu, dass hier die SPD auf der Bremse steht. Der Oberbürgermeister täte gut daran, den stellvertretenden Ministerpräsidenten Matschie (SPD) an seine Aussagen im Wahlkampf zu erinnern.
Als völlig unzutreffend beurteilt die Stadtratsfraktion die Aussage Wolfs, die Stadt würde „für den Flugplatz ausgeblutet“. Die Zuschüsse, welche durch die Stadtwerke an den Flugplatz zu zahlen sind, sind ordnungsgemäß im Wirtschaftsplan der Stadtwerke GmbH aufgeführt und wurden bisher nicht überschritten. Sie betragen ca. 1% des städtischen Haushaltes! Trotzdem ist es den Stadtwerken möglich eine Ausschüttung im sechsstelligen Bereich an die Stadt vorzunehmen. Da kann man doch höchstens von einer Risswunde am kleinen Finger sprechen!
Für DIE LINKE stellt deshalb die Kündigung der Anteile keine verantwortungsvolle Handlungsweise dar. Abgesehen von der Solidarität gegenüber den anderen Gesellschaftern, übrigens sind die Städte und Gemeinden des Landkreises über die Kreisumlage ebenso beteiligt, muss die Stadt Altenburg auch Verantwortung für die Entwicklung der gesamten Region übernehmen. Das kann und muss sie sich leisten!
Der Versuch des Oberbürgermeisters, bereits am 10.12.09 im Aufsichtsrat der Stadtwerke GmbH den Beschluss zur Kündigung der Gesellschafteranteile fassen zu lassen, muss als untauglicher Versuch des Eingriffs in die Gesellschafterrechte angesehen werden. Der Aufsichtsrat kann höchstens eine Empfehlung an den Gesellschafter aussprechen, so zu verfahren. Dafür müssten aber zwingende Gründe vorliegen, die die wirtschaftliche Entwicklung der Stadtwerke gefährden. Das kann die Fraktion derzeit nicht erkennen. Die angespannte Liquidität der Stadtwerke resultiert vielmehr daraus, dass seit Jahren eine maximale Gewinnausschüttung an den Alleingesellschafter vorgenommen wird. Und damit ist es keine wirtschaftliche sondern eine politische Entscheidung, die durch den Gesellschafter Stadt Altenburg, im Klartext: durch den Stadtrat, am 17. Dezember 2009 zu treffen ist.
