Stellungnahme von Oberbürgermeister Neumann zur Forderung des Vorstands des SPD-Ortsvereins, „einen öffentlichen Diskurs“ zu organisieren

Mit einiger Verwunderung habe ich den Offenen Brief des Vorstands des SPD-Ortsvereins gelesen. Wenn Vertreter der Partei, die die Bundesregierung anführt, gegen die sich ein Großteil des Protests richtet, dazu aufrufen, dass andere „einen öffentlichen Diskurs“ organisieren sollen, wirft das Fragen auf. Ist es nicht Aufgabe eines SPD-Ortsvereins, SPD-Politik zu erklären? Warum sollen das ein Oberbürgermeister und ein Landrat mit CDU-Parteibuch tun, die auf die von der SPD angesprochenen Themen, die Anliegen der „Spaziergänger“ sowie die Weichenstellungen dazu in Berlin keinen Einfluss haben? 

Warum holt die SPD Altenburg nicht verantwortliche Politiker des Bundes ins Altenburger Land, um in einen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu treten?

Nahezu täglich bin ich im Dialog mit Bürgern, auch denjenigen, die regelmäßig an den „Spaziergängen“ teilnehmen - sei es im persönlichen Gespräch oder in meiner digitalen und analogen Sprechstunde. Ich habe noch niemandem das Gespräch verwehrt. In diversen Medien habe ich mich zu allen angesprochenen Problemen geäußert.

Abschließend möchte ich festhalten: Mein Unverständnis gilt dem besagten Brief der SPD, für die Sorgen und Nöte der Altenburger in diesen Krisenzeiten habe ich hingegen Verständnis. Es ist ein Grundpfeiler unseres Gemeinwesens, demokratischen Protest auch auf die Straße tragen zu dürfen. Auch teile ich vielfach die Kritik, die an der Bundesregierung geübt wird und spreche das auch bei jeder passenden Gelegenheit an. Ich stehe weiterhin zu meiner Aussage, die in der OVZ vom 29. September dieses Jahres zitiert wurde: Ich fühle mich zurzeit im Bund so schlecht regiert wie noch nie. 

André Neumann, Oberbürgermeister

In Folgendem  finden Sie eine Reaktion des Landrates des  Altenburger Landes, Uwe Melzer, auf die Forderungen im  offenen Brief des SPD-Ortsvereins Altenburg:

„Ich verstehe die Kritik der SPD-Mitglieder am Kurs ihrer  Bundesregierung und den verantwortlichen Ministern ihrer Partei in der  Thüringer Landesregierung“, kommentiert Landrat Uwe Melzer den  offenen Brief des SPD-Ortsvereins. Die Vorgaben aus Berlin und Erfurt,  wie die aktuellen Probleme in unserem Land bewältigt werden sollen,  sind ungenügend und nicht ausgewogen. Dazu etwa kommt die  sogenannte Gaspreisbremse um Wochen zu spät. „Ich kann die  Unzufriedenheit in der Bevölkerung verstehen“, wiederholt Melzer seine  Aussage aus dem jüngsten Amtsblatt des Altenburger Landes.  

Corona-Pandemie, Ukrainekrieg, Inflation und Energiekrise sind  Ereignisse, die nachvollziehbar Ängste und Unsicherheit auslösen. „In  einem Maß, das wohl keiner von uns erwartet hätte“, sagt Uwe Melzer.  Die Verantwortung dafür liege aber nicht auf der Ebene der  kommunalen Selbstverwaltung, also bei den Kommunen und  Landkreisen, sondern in erster Line bei der Bundes- und  Landesregierung. Nur dort können die entsprechenden Stellschrauben  bewegt werden. Umso verwunderter hat Melzer den Vorstoß der  Altenburger SPD zur Kenntnis genommen, er solle sich in einer Art  Forum den Einwohnern des Landkreises stellen und ihnen die Politik  der SPD erklären. 

Darüber hinaus weist Melzer die Kritik der Genossen zurück, er würde  sich nicht äußern. Erst im jüngsten Amtsblatt hat der Landrat unter der  Überschrift „Unser Zusammenleben kann ohne ein Mindestmaß an  Regeln nicht funktionieren“ Stellung bezogen und sich direkt an die  Bürgerinnen und Bürger des Landkreises gewandt. Unter anderem hat  Melzer in dem Artikel – der auch auf www.altenburgerland.de veröffentlicht ist – ausdrücklich auf das gute Recht eines jeden  hingewiesen, Kritik und Protest im Rahmen von Demonstrationen zu  äußern. „Was ich nicht verstehe ist die Tatsache, dass die  Organisatoren die Veranstaltung nicht anmelden“, erneuert Melzer  seine Kritik. 

Im Übrigen habe er immer ein offenes Ohr für die Befindlichkeiten der  Bevölkerung, erklärt der Landrat bezugnehmend auf die SPD Forderung nach einem öffentlichen Diskus. „Den führe ich beinahe  täglich“, so Melzer. Sowohl informell in persönlichen Gesprächen als  auch im formellen Rahmen wie etwa den Kreistagssitzungen stehe er  den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort. „Für ein Tribunal über  die Unzulänglichkeiten der Bundes- und Landesregierung bin ich aber  der falsche Ansprechpartner“, stellt Melzer klar.  

Dazu komme, dass er als Landrat darauf keinen Einfluss hat. Aufgaben,  die die Landkreise im Auftrag von Bund oder Land im sogenannten  übertragenen Wirkungskreis umsetzen, basieren auf geltendem Recht,  das eben nicht auf der Kreisebene gestaltet wird.