Bei ABG.TV sowie im ABG-Net hat das Landratsamt Altenburger Land am gestrigen 17. April 2018 eine Pressemitteilung zur Flüchtlingsarbeit der Kreisverwaltung veröffentlicht, in der die Integrationsbeauftragte des Landkreises, Ivy Bieber, ihrem Wunsch Ausdruck verleiht, dass das Thema Integration auch nach den Wahlen im Altenburger Land seine Bedeutung behalten und es weiterhin eine gute, konstruktive und zukunftsorientierte Arbeit in diesem Bereich geben möge. So weit, so gut.

An das Ende des letzten Satzes hat die noch amtierende Linken-Landrätin Michaele Sojka dann jedoch eine persönliche Wertung angehängt, die in dieser Form nicht in einer amtlichen Pressemitteilung stehen darf: "Für beides aber habe die Bundesregierung damals kurzfristig keine finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt, 'und dass', so Landrätin Michale Sojka, 'obwohl die CDU, zu der auch Landratskandidat Uwe Melzer gehört, dieses Flüchtlingschaos erst verursacht hat'". Nicht nur, dass Frau Sojka mit dem Begriff "Flüchtlingschaos" ganz offensichtlich auf Stimmen aus dem Bürgerforum- und AfD-Lager bei der Landrats-Stichwahl am 29. April abzielt – das ist eine Frage der Political Correctness, die sie mit sich ausmachen muss.

Weit schwerer wiegt, dass Sojka mit dieser Pressemitteilung ganz klar gegen das Neutralitätsgebot des Landratsamtes verstößt, die Integrationsbeauftragte unerlaubter Weise für ihre ganz persönlichen Interessen missbraucht und manipulativ in den Wahlkampf eingreift. "Das geht gar nicht", so der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten im Altenburger Land, Torsten Grieger, gegenüber der Presse, "das Landratsamt ist nicht die Wahlkampfzentrale von Linken-Kandidatin Michaele Sojka! Das erinnert mich stark an einen ähnlich gelagerten Fall im Altenburger Landratsamt, als der seinerzeitige SPD-Vizelandrat Hartmut Schubert Wahlunterlagen und -werbung von seinem Dienstfax aus versandt hatte. So etwas darf sich nicht wiederholen, die Freien Demokraten haben deshalb heute Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau Sojka bei der zuständigen Kommunalaufsicht eingelegt." 

Die Freien Demokraten fühlen sich in diesem Zusammenhang auch an den wiederholten Amtsmissbrauch von Sojkas Vorgänger Sieghardt Rydzewski erinnert, der aufgrund seiner anmaßenden Amtsführung und in Anlehnung an den Regierungsstil von Louis XIV als "Sonnenkönig" in die Annalen des Altenburger Landes eingegangen ist. "Wandelt Michaele Sojka jetzt auf seinen Pfaden?", fragt sich der ehemalige FDP-Landratskandidat Daniel Scheidel, der sich noch gut an den rüden Wahlkampfstil des inzwischen ins rechte Lager gewechselten Schmöllners erinnern kann. "Wir leben in einer Demokratie, und da gibt es Spielregeln, an die sich auch ein Landrat, eine Landrätin sowie die ihr unterstehende Verwaltung halten muss. Das Neutralitätsgebot muss insbesondere im Zeitraum zwischen der Wahl und der Stichwahl aufs Strengste eingehalten werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Kommunalaufsicht im vorliegenden Fall zur Tagesordnung übergehen wird, ohne dass Michaele Sojka in die Schranken gewiesen wird. Eine "Sonnenkönigin" braucht das Altenburger Land nicht, ebenso wenig wie es einen "Sonnenkönig" gebraucht hat – der am Ende bekanntlich auch in einer Stichwahl von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt worden ist".

Pressemitteilung FDP