Altenburg - „Das ist eine gute Nachricht für alle, die vor Ort Dienst am Bürger leisten. Ich denke dabei an die Polizisten im Freistaat oder auch an die Kameraden unserer Altenburger Berufsfeuerwehr, die sich tagtäglich für unsere Sicherheit einsetzen. Es ist nur gerecht, wenn auch sie an der guten Haushaltslage teilhaben." So kommentiert der Altenburger Landtagsabgeordnete Christoph Zippel den Beschluss des Landtages zum Besoldungsanpassungsgesetz am gestrigen Abend. Durch den Beschluss wird der diesjährige Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes zeitgleich für Thüringen übernommen und damit die Bezüge der Thüringer Beamten rückwirkend von Januar 2017 an angehoben. Dies gilt auch für die kommunalen Beamten im Landratsamt und den Stadt- und Gemeindeverwaltungen des Altenburger Landes.

Der ursprüngliche Entwurf der Landesregierung sah eine Erhöhung erst ab April vor, wodurch die Thüringer Bediensteten im Vergleich zu ihren Kollegen in anderen Bundesländern schlechter gestellt worden wären. „Die CDU-Fraktion hat sich frühzeitig dafür stark gemacht, diese Ungerechtigkeit der Landesregierung zu korrigieren. Für uns war das auch eine Frage der Wertschätzung für die Leistungen der Thüringer Beamten", so Zippel. Durch die Änderungsanträge im Parlament und die dadurch notwendig gewordene Anhörung der Verbände konnte das Gesetz nicht mehr vor der Sommerpause beschlossen werden. „Die Beamten mussten länger als nötig auf die Anpassung ihrer Besoldung warten. Aber immerhin haben nun auch die rot-rot-grünen Fraktionen eingesehen, dass sich die Landesregierung hier auf dem Irrweg befand", sagt der Abgeordnete.

Zippel weist darauf hin, dass die derzeitige Haushaltslage dafür Spielräume eröffne, die es in der Vergangenheit nicht gegeben habe. „Den Beamten ist in der Vergangenheit viel abverlangt worden, damit das Land finanziell über die Runden kommt und solide haushalten konnte. Sie haben ihren Beitrag geleistet. Deshalb ist es nur gerecht, den aktuellen Tarifabschluss auch in Thüringen zeitgleich zu übernehmen", sagt Zippel.

Auch angesichts des anstehenden Generationswechsels in vielen Bereichen des Öffentlichen Dienstes sei das Signal wichtig. „Der öffentliche Dienst konkurriert mit der Wirtschaft um die besten Kräfte. Deshalb brauchen wir attraktive Beschäftigungsbedingungen, dazu gehört eben auch die Besoldung", schließt der Abgeordnete.