Altenburg - Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das vom Landtag beschlossene Vorschaltgesetz zur Gebietsreform für rechtswidrig erklärt. Der Altenburger Landtagsabgeordnete Christoph Zippel erklärt hierzu: „Heute ist ein guter Tag für die Stadt und den Landkreis. Die Zwangsfusion des Altenburger Landes mit Greiz und möglicherweise Gera ist durch das Urteil erst einmal gestoppt."

Aufgrund der handwerklichen Unfähigkeit der Koalition habe das Prestigeprojekt von Rot-Rot-Grün vor Gericht Schiffbruch erlitten, so Zippel. „Die Landesregierung muss jetzt diesen Wahnsinn namens Gebietsreform endgültig beenden, anstatt nach dem Motto Augen zu und durch weiter zu wursteln", fordert der CDU-Abgeordnete.

„Rot-Rot-Grün darf nicht länger den erklärten Bürgerwillen ignorieren", sagt Zippel und verwies auf eine Umfrage des Innenministeriums, nach der zwei Drittel der Thüringer die Gebietsreform für unnötig halten. Von Beginn an habe die CDU handwerkliche Fehler moniert, ohne dass die Landesregierung diese korrigiert habe. Stattdessen sollte diese Gebietsreform aus rein ideologischen Gründen ohne Rücksicht auf Verluste durch den Landtag gepeitscht werden. „Wenn Bodo Ramelow nun erneut von Gründlichkeit vor Schnelligkeit spricht, ist das reiner Hohn", so Zippel.

Zudem hält Zippel personelle Konsequenzen für angebracht: „Zumindest der Innenminister sollte jetzt den Schneid haben, die Verantwortung für die verkorkste Reform zu übernehmen und seinen Posten räumen", so Zippel abschließend.