Die Sorgen und Ängste, die bei den Bürgern durch die zahlreichen Flüchtlinge/Asylbewerber, die Deutschland gegenwärtig erreichen, hervorgerufen werden, empfinden die Mitglieder der CDU-Fraktion und des Altenburger Stadtverbandes ebenso. Wir stehen einerseits vor einem großen epochalen Problem, was leider auch nicht schnell und nicht auf kommunaler Ebene gelöst werden kann, während andererseits sich mit den meist sehr jungen, zuströmenden Ausländern auch demografische Chancen für das Altenburger Land bieten.
Es ist legitim und mitunter notwendig, dass die Sorgen der Bürger in Form einer Demonstration geäußert werden, solange dies gewaltfrei geschieht und nicht die Würde der Menschen verletzt. Wir wenden uns jedoch gegen jede fremdenfeindliche Äußerung, die angesichts der Organisatoren der THÜGIDA-Demo zu befürchten ist, da diese der Thüringer Neonazi- und rechten Szene angehören. Es existieren viele andere Möglichkeiten, seine Gedanken der Politik näherzubringen. Stadtrats- und Kreistagssitzungen sind öffentlich, die Parteien führen Büros vor Ort und die gewählten Vertreter in Land und Bund stehen für Gespräche gern zur Verfügung.
Auch wir plädieren für Lösungen der mit den Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen verbundenen Probleme, die jedoch nur auf europäischer, nationaler wie landespolitischer Ebene zu finden sind. Deutschland kann nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen und integrieren. Dazu muss eine faire Verteilung in Europa vereinbart werden. Wir müssen die Identität der Flüchtlinge schneller feststellen und konsequent Asylbewerber zurückschicken, die kein Anrecht auf Asyl haben. Die Leistungen für Asylbewerber müssen der neuen Situation angepasst werden und dürfen keinen Anreiz schaffen, speziell in Deutschland Asyl beantragen zu wollen. Die wichtigste Aufgabe Deutschlands ist es jedoch, die Fluchtursachen zu bekämpfen und alles dafür zu tun, Kriege zu beenden und damit allen Menschen dauerhaft die Chance zu gewähren, in ihrer Heimat in Frieden zu leben.
Vor Ort benötigen wir dringend Hilfs- und Integrationsstrukturen, die vorwiegend durch hauptamtliche Mitarbeiter belebt werden. Hier ist die Landesregierung in Thüringen und das Landratsamt Altenburger Land in erster Linie gefordert. Außerdem wird der Bürger nur unzureichend über die tatsächlichen Auswirkungen der Flüchtlingsaufnahme informiert. Hier entsteht ein Nährboden für Gerüchte und Angstmacherei.
Der überwiegende Teil der Asylbewerber flüchtet aus Kriegsgebieten und sucht in Europa sowie Deutschland Schutz und menschenwürdige Lebensbedingungen. Diesen Menschen, welche schlimmste Dinge erleben mussten, vor Ort aktiv zu helfen, sie aufzunehmen, ihnen mit Toleranz zu begegnen und auf Augenhöhe entgegenzutreten, ist für die CDU Altenburg keine Pflichtaufgabe, sondern eine Herzensangelegenheit.
