Nach intensiven Beratungen wird die CDU-Fraktion mehrheitlich der Stellungnahme der Stadt Altenburg im Rahmen des Anhörungsverfahrens zum Entwurf des „Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2012“ zustimmen.
Dies gilt allerdings nicht für den Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion, der den Weg zur Einreichung einer Verfassungsbeschwerde ebnen soll, erklärte der Fraktionsvorsitzende André Neumann nach der Fraktionssitzung am Mittwoch.
Die CDU ist auch weiterhin für die gesetzlich vorgesehenen freiwilligen Neugliederungen von Gemeinden. Voraussetzung dafür ist aber, dass der Zusammenschluss auch sinnvoll ist.
Die beiden Gemeinden wollen die Fusion und das akzeptieren wir aus deren Sicht.
Die notwendige Sinnhaftigkeit ist aber bei der Fusion Saara-Nobitz weder für Altenburg, noch für Schmölln und Gößnitz gegeben. Die Fusion schwächt diese Städte und ist kein Zukunftsmodell für das Altenburger Land. Wir brauchen starke und leistungsfähige Städte, von denen dann auch das Umland profitiert, erläuterte Neumann den Standpunkt der CDU.
Daher werden wir unser Recht als Volksvertreter der Stadt Altenburg auf Meinungsäußerung in Form dieser Stellungnahme wahrnehmen. Eine Verfassungsbeschwerde unterstützen wir jedoch nicht. Wir müssen vielmehr wieder aufeinander zugehen und die Herausforderungen der nächsten Jahre, die ggf. mit einer großen Gebietsreform auf uns zukommen, gemeinsam lösen. Hierfür müssen wir gerüstet sein, machte Neumann deutlich.
André Neumann ist auch zufrieden darüber, dass mit der Ablehnung der Verfassungsbeschwerde von der CDU-Fraktion zum Ausdruck gebracht wird, dass das Tischtuch zwischen der Stadt Altenburg und den Umlandgemeinden nicht zerschnitten ist. Denn dies ist auch Voraussetzung, dass man zukünftig in einem konstruktiven Dialog miteinander reden kann. Hier sieht Neumann den Oberbürgermeister besonders in der Pflicht.