Ministerpräsident Dr. Mario Voigt hat im Landtag einen radikalen Kurswechsel in der Verwaltungspolitik angekündigt, um das vertrauensvolle Verhältnis zwischen Staat und Bürgern wiederherzustellen. Mit einem umfassenden „Entlastungspaket“ soll Thüringen zum modernsten, digitalsten und bürgernächsten Bundesland der Republik umgebaut werden. Voigt kritisierte offen, dass der Vertrag zwischen Staat und Bürger brüchig geworden sei, da Verwaltungen oft eher bremsten als ermöglichten. Als warnendes Beispiel nannte er eine Unternehmerin, die trotz Investitionsbereitschaft zwei Jahre auf eine einfache Zufahrtsgenehmigung warten musste. Solche staatlichen Ineffizienzen seien nicht nur ein wirtschaftliches Hemmnis, sondern gefährdeten massiv das Vertrauen der Menschen in die Demokratie.

Die Antwort der Landesregierung ist eine neue „Kultur der Ermöglichung“, die das behördliche „Nein, weil“ durch ein lösungsorientiertes „Ja, wenn“ ersetzt. Kernstück der Reform ist das erste Thüringer Entlastungsgesetz, das Verfahren beschleunigen und unnötige Berichtspflichten abbauen soll. Eine revolutionäre Neuerung ist die sogenannte Genehmigungsfiktion: Vollständige Anträge, die nicht innerhalb von drei Monaten bearbeitet werden, gelten künftig automatisch als bewilligt. Zudem wird das „Once-Only-Prinzip“ eingeführt, damit Bürger ihre Daten nicht mehrfach bei verschiedenen Behörden einreichen müssen. Auch die digitale Transformation wird forciert, indem Künstliche Intelligenz künftig Gesetzestexte auf überflüssige Bürokratie prüft.

Der Ministerpräsident kündigte zudem an, den undurchsichtigen Dschungel aus derzeit 172 Förderprogrammen drastisch zu lichten und effizienter zu gestalten. Für Kommunen wird eine Experimentierklausel geschaffen, um bürokratiefreie Verfahren vor Ort zu testen und bei Erfolg landesweit auszurollen. Handwerksbetriebe und Mittelständler sollen von überzogenen Dokumentationspflichten befreit werden, um wieder mehr Zeit für ihre eigentliche Arbeit zu haben. Voigt betonte stolz, dass Thüringen mit diesen Maßnahmen bereits als Vorbild für die föderale Modernisierungsagenda in Berlin diene. Ein neu eingeführter „Bürokratiemelder“ hat bereits über 460 Hinweise aus der Bevölkerung geliefert, die direkt in die aktuellen Gesetzesänderungen einfließen.

Datenschutzvorgaben für kleine Unternehmen werden auf das europarechtliche Mindestmaß zurückgefahren, um unnötige Belastungen zu vermeiden. Die Landesregierung plant, nun jährlich ein solches Vereinfachungsgesetz vorzulegen, um den Bürokratieabbau als dauerhaften Prozess zu etablieren. Voigt beschwor in seiner Rede den Geist von 1989, als die Menschen in Thüringen ebenfalls Mut zur Veränderung und Eigenverantwortung bewiesen hätten. Ziel sei ein Staat, der seinen Bürgern wieder vertraut und ihnen die nötigen Freiräume zur Gestaltung ihrer Zukunft lässt. Nur durch einen handlungsfähigen und schnellen Staat könne das verloren gegangene Vertrauen in die politische Ordnung dauerhaft zurückgewonnen werden.

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