00:00 Uhr | 15.12.2011
Die Altenburger CDU sieht in dem mit dem Landkreis abgeschlossenen Vergleich zu einem sogenannten Grundstückstauschvertrag eine Möglichkeit, dass sich das Verhältnis zwischen Landkreis und Stadt Altenburg wieder normalisieren. Bei dem Vertrag geht es um ein Geschäft, welches Landkreis und Stadt in den 90er Jahren abgeschlossen hatten. Im Nachgang entstanden daraus für die Stadt eine Nachzahlung von 3,3 Millionen Euro an den Landkreis. In einem gerichtlichen Vergleich wurde die Summe auf 75 Prozent also rund 2,4 Millionen festgesetzt. „Damit besteht die Möglichkeit, den sonst drohenden Prozessverlust abzuwenden und endlich einen Schlussstrich unter den jahrelangen Streit zu ziehen, der das Verhältnis zwischen dem Landkreis und der Kreisstadt belastet hat“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU André Neumann.
Umstritten ist dieser ursprüngliche Vertrag, weil er durch den früheren CDU-Bürgermeister der Stadt Altenburg ohne ein notwendiges Votum des Stadtrates abgeschlossen wurde. In der letzten Sitzung erhielt der vor Gericht geschlossene Vergleich zu den Auswirkungen des Vertrages nun auch eine Mehrheit im Altenburger Stadtrat. Der Vertrag wird in den nächsten 10 Jahren die Altenburger Haushaltkasse um jeweils weitere 250.000 Euro belasten.
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