Die Stadtratsfraktion DIE LINKE hat in Ihrer Sitzung am 26.04.2010 den Haushaltsentwurf 2010 abschließend beraten. Deutlich ist zu erkennen, wie wenig Mittel zur finanziellen Ausstattung der Kommunen zur Verfügung stehen. Durch das neuerlich vom Bundestag beschlossene  „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ und die Verringerung der Schlüsselzuweisungen des Landes Thüringen besteht kaum noch Spielraum für eine kommunale Selbstbestimmung.

Kritisch bewertet die Fraktion die Handlungsweise des Oberbürgermeisters während der Phase der Haushalterarbeitung. Der vorliegende Entwurf ist nicht in Kooperation mit den Fraktionen entstanden. Die investiven Maßnahmen wurden in Teilen – meist nur mündlich – vorgetragen, dann nachgeliefert, geändert und wieder nachgeliefert.
Der Verwaltungshaushalt blieb den Stadträten bis zur Vorlage des gedruckten Entwurfes ein Buch „mit sieben Siegeln“. Die Aufforderung an die Fraktionen, „ihre“ Wünsche zu äußern und gleichzeitig selbst noch die Deckungsvorschläge zu unterbreiten, klang da schon fast wie Hohn.

Es wird deutlich, dass der Verwaltungshaushalt fast ausschließlich zu Lasten des Personals und der Betriebs- und Sachkosten ausgeglichen gestaltet wurde. Personaleinsparungen von etwa 420 T€ und Kürzungen im Verwaltungs- und Betriebsaufwand um fast 700 T€ stellen zunehmend die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung in Frage. Das heißt für die Bürger weniger Service, weniger Ordnung und Sicherheit und nicht zuletzt längere Bearbeitungsfristen. Das heißt für die Verwaltung u.a. weniger Gestaltungsspielraum und höhere Belastungen.

So wird z.B. die Tiefbauverwaltung von 7,85 Stellen auf 3,5 Stellen gegenüber 2009 reduziert. Trotz Empfehlung der überfraktionellen Arbeitsgruppe wird im Prinzenraubbüro eine Stelle nicht besetzt und im Referat Stadtplanung wird eine Reduzierung von 10,55 Stellen auf 8,8 Stellen die Erfordernisse der Stadtentwicklung und Stadterneuerung auch nicht gerade befördern.

Dazu kommen noch nicht gelöste Probleme aus einem Grundstückstauschvertrag der 90èr Jahren mit dem Landkreis, deren Auswirkungen auf die Folgejahre noch gar nicht absehbar sind, sowie die weitere Beteiligung der Stadt Altenburg am Airport Leipzig-Altenburg.

Positiv bewertet die Fraktion, dass es 2010 zu keinen Schließungen von Einrichtung kommen wird, dass der Vorschlag der LINKEN zur Verabreichung eines gesunden Frühstückes in der Grundschule „Wilhelm-Busch“ weitergeführt und auf die Grundschule „Platanenstraße“ erweitert wird und die Mitfinanzierung des Kinderkalenders des Landkreises im Haushalt dargestellt werden konnte.


Die Fraktion DIE LINKE wird in der Stadtratssitzung einen Vorschlag zur Aufstockung der Vereinsförderung einbringen. Dazu sollen Mittel der Vermessungsarbeiten des Friedhofes verwendet und diese Arbeiten in 2011 fortgesetzt werden.

Auf Grund der völlig ungenügenden Einbeziehung der Fraktion in die Erarbeitung des Haushaltes, der überdurchschnittlichen Kürzungen bei den Personal- und Sachausgaben sowie der Probleme aus dem Grundstückstauschvertrag und der Beteiligung am Flugplatz ist es der Fraktion DIE LINKE am kommenden Donnerstag nicht möglich, dem Haushalt in zuzustimmen.