Altenburger Land. Mit deutlicher Verzögerung hat Landrat Uwe Melzer den Kreishaushalt für das Jahr 2026 eingebracht, da die entscheidenden Zuweisungen des Landes Thüringen lange Zeit unklar waren. Dem nun vorliegenden Entwurf gingen intensive Beratungen voraus, die sich über insgesamt 24 Ausschusssitzungen erstreckten. Ein zentraler Erfolg der Verhandlungen sei die Anpassung der Kreisumlage, die im ersten Planungsstand vom September 2025 noch bei 53 Prozent lag. Dieser Wert hätte im Kreistag keine Mehrheit gefunden, weshalb die Verwaltung Gespräche mit der Thüringer Finanzministerin Katja Wolf suchte. Da die Landesregierung daraufhin weitere Mittel für die Kommunen zur Verfügung stellte, konnte die Umlage im zweiten Entwurf auf etwas über 44 Prozent gesenkt werden. Trotz dieser Entlastung mussten unter anderem beim Personal Kürzungen vorgenommen werden.

Dennoch sieht der Vermögenshaushalt Investitionen in Höhe von insgesamt 36,4 Millionen Euro vor. Um diese Summe zu stemmen, ist eine Kreditaufnahme von 12,6 Millionen Euro geplant. Erfreulich für den Kreis sei dabei, dass Zins und Tilgung für diese Kredite vollständig vom Freistaat Thüringen übernommen werden. Ein Schwerpunkt der Investitionen liegt mit 9 Millionen Euro im Schulbereich, während der Straßenbau mit 4,3 Millionen Euro vorangetrieben wird, flankiert von entsprechenden Fördermitteln. Für den Abschluss des Breitbandausbaus sind 6 Millionen Euro reserviert, und auch die Investitionen in Lindenau-Museum, das Theater und die Burg Posterstein sind in dem Budget. Zudem wird der ÖPNV gestärkt, indem die Thüsac 1,4 Millionen Euro mehr erhält. Landrat Melzer fasste die Lage zusammen: „Es ist ein anspruchsvoller Haushalt, aber wir gestalten und können die Pflichtleistungen erfüllen.“

Die Reaktionen der Fraktionen fielen erwartungsgemäß unterschiedlich aus. Die CDU/FDP-Fraktion verteidigte den Entwurf und verwies auf die schwierigen Rahmenbedingungen durch Tarifsteigerungen. Vor allem die massiv gestiegenen Sozialausgaben für Menschen mit Behinderung und Pflegeleistungen würden den Haushalt auch in den kommenden Jahrzehnten belasten. Das Ziel müsse bleiben, das Funktionieren des Kreises zu sichern und die Kreisumlage erträglich zu halten.

Deutliche Kritik kam hingegen von der AfD-Fraktion, die den Haushalt als „Flucht vor der Realität“ bezeichnete. Sie monierte, dass mit neuen Schulden Baumaßnahmen finanziert würden, die künftigen Generationen als Belastung blieben. Die AfD forderte daher Einsparungen bei der Jugendarbeit und hinterfragte die Ausgaben für den Sport.

Die SPD kritisierte strukturelle Probleme, da Bund und Land immer mehr Aufgaben auf die Kreise abwälzten, ohne diese vollständig zu finanzieren. Angesichts der sinkenden Bevölkerung forderten die Sozialdemokraten weitere Personaleinsparungen, da die Städte und Gemeinden finanziell am Limit seien.

Auch die Fraktion Die Linke diagnostizierte ein Ausgabenproblem und mahnte, weniger von Jahr zu Jahr zu denken und mehr langfristig zu gestalten. Sie forderte mehr Geld für „Hilfe zur Selbsthilfe“ in der Prävention sowie eine Stärkung der häuslichen Pflege, um teure Heimkosten zu reduzieren, und appellierte an die Solidarität zwischen den Gemeinden.

Die Fraktion „Die Regionalen“ vermutete hinter der Umlagensenkung Taktik: Es scheine Methode zu sein, Werte erst hoch anzusetzen, um eine faktische Erhöhung zum Vorjahr dann als Senkung zu verkaufen. Sie kritisierten steigende Personalkosten trotz Einwohnerschwund und brachten einen Änderungsantrag zur Streichung von zwei Stellen ein. Dieser Antrag erhielt keine Mehrheit.

Abschließend warnte die Fraktion „Starke Heimat“, dass die CDU lediglich auf das Prinzip Hoffnung wie z.B. bei der vom Bund angekündigten Sozialreformen setze. Es führe kein Weg daran vorbei, die Probleme im Haushalt grundsätzlich zu beheben, da der ständige Anstieg der Kreisumlage den Gemeinden die Luft zum Atmen nehme.

Letztlich stimmten 22 Kreistagsmitglieder für den Haushalt bei 15 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen