Beim Oktoberplenum des Thüringer Landtags stand aus Sicht der SPD-Fraktion vor allem ein Thema im Mittelpunkt: die Grundsteuerreform. Fraktionschef Lutz Liebscher betonte im Interview mit Bericht aus Erfurt, dass die beschlossene Senkung der Messzahl insbesondere Mieterinnen, Mieter und Eigenheimbesitzer entlaste. Damit setze Thüringen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um und schaffe mehr soziale Gerechtigkeit beim Wohnen. Kritik aus der Opposition, etwa von der AfD, wies Liebscher zurück: Eine vollständige Abschaffung der Grundsteuer, so wie sie die AfD fordere, würde den Kommunen massiv schaden.

Auch die Situation der Thüringer Hallenbäder war Thema. Liebscher verwies darauf, dass die SPD bereits Hilfen im Haushalt verankert habe und sich für einen neuen Notfallfonds stark mache. Parallel werde eine landesweite Bäderkonzeption erarbeitet, um Standorte langfristig zu sichern und Schulschwimmen zu gewährleisten. „Wohnen und Schwimmen dürfen keine Luxusfragen werden“, sagte der SPD-Politiker.

Mit Blick auf die laufenden Haushaltsverhandlungen zeigte sich Liebscher zuversichtlich, dass der Doppelhaushalt bis Dezember beschlossen werden kann. Ziel sei Planungssicherheit für Kommunen, Kitas und soziale Projekte. Zugleich kündigte er an, dass die SPD Kürzungen in zentralen Bereichen wie Schulsozialarbeit oder Arbeitsmarktprogrammen kritisch prüfen werde.

Das vollständige Interview mit Lutz Liebscher – über Grundsteuer, Bäderhilfe und Haushaltsziele – sehen Sie im Politikmagazin Bericht aus Erfurt der Thüringer Lokal-TV-Sender.