Erfurt - Der Chef der Staatskanzlei, Stefan Gruhner, hat in der heutigen Regierungsmedienkonferenz den Zwischenbericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) zur "Überprüfung und Vereinfachung der Förderinstrumente und -strukturen im Freistaat Thüringen" vorgestellt. Die IMAG wurde am 1. April 2025 eingesetzt und arbeitet daran, die Förderlandschaft in Thüringen effizienter, digitaler und bürgernäher zu gestalten. Der Abschlussbericht wird für Ende des ersten Quartals 2026 erwartet.

„Wir gehen Bürokratierückbau in allen Bereichen an. Veränderung beginnt damit, genau hinzusehen und sich ehrlich zu machen. Diesen Schritt sind wir mit dem aktuellen Zwischenbericht gegangen. Wir haben mit der Förderprogramminventur zum ersten Mal einen tiefgehenden Blick auf den Status quo unserer Förderlandschaft im Freistaat geworfen“, so der Chef der Staatskanzlei, Stefan Gruhner. „Die Landesregierung macht ernst mit der Überprüfung der Förderprogramme. In kurzer Zeit haben wir eine umfassende, systematische Analyse vorgenommen – nicht, um über Bürokratieabbau zu reden, sondern um ihn konkret umzusetzen. Das ist Staatsmodernisierung in der Praxis. Wir zeigen offen, was bisher versäumt wurde, und packen es jetzt an.“

Förderprogramme: Ein zentrales Steuerungsinstrument

Mit einem Gesamtvolumen von rund 1,2 Milliarden Euro machen die Förderprogramme fast zehn Prozent des Landeshaushalts aus. Insgesamt existieren derzeit 172 Programme, die von 19 Bewilligungsstellen betreut werden. Allein TAB und TLVwA verantworten dabei 98 Programme mit einem Volumen von rund 875 Millionen Euro.

Gruhner betonte: „Förderprogramme sind kein Selbstzweck. Sie sind ein politisches Steuerungsinstrument und zugleich das Gesicht des Staates gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen. Wenn die Verfahren effizient und bürokratiearm laufen, stärkt das das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates. Hier zeigt uns der Zwischenbericht schonungslos Verbesserungspotenzial, aber auch konkrete Möglichkeiten auf. Diese werden wir jetzt Schritt für Schritt, aber konsequent nutzen.“

Heterogener Digitalisierungsstand – Thüringer Förderportal bietet solides Fundament für Standardisierung

Die Zwischenergebnisse zeigen: 124 Programme sind derzeit teil- oder voll digitalisiert. Dennoch laufen viele Verfahren noch analog oder mit uneinheitlichen Fachlösungen. Aus der Übersicht ragt das Thüringer Förderportal heraus, das bereits bei knapp 30 Programmen von der Antragstellung bis zur Verwendungsnachweisprüfung durchgängig digital arbeitet. Diese Plattform, so Gruhner, könnte „ein Schlüsselwerkzeug für die Vereinheitlichung und Beschleunigung von Förderprozessen auch in weiteren Bereichen der Landesverwaltung“ werden.

Viele kleine Programme, bestehendes Vereinfachungspotential nicht ausgeschöpft

Etwa 71 Programme haben ein Fördervolumen von weniger als 1 Million Euro. Zusammen machen sie mit einem Fördervolumen von rund 31 Mio. Euro aber nur 2,6 Prozent des Gesamtvolumens aus.  Bei kleinen Programmen ist das Verhältnis zwischen Verwaltungskosten und Fördermitteln deshalb oft sehr ungünstig.

Die IMAG empfiehlt daher u.a., die bestehenden Kleinförderungen kritisch zu prüfen.

Vor allem aber wird empfohlen, die bestehenden Möglichkeiten für Vereinfachungen im Förderprozess konsequent zu nutzen.

Nach den Ergebnissen der Förderprogramminventur sehen weniger als die Hälfte der Förderprogramme (79 von 172) Vereinfachungen in der Förderung vor (z.B. Pauschalierungen, Festbeträge), die die Verwaltungsvorschriften für die Förderung in Thüringen heute schon vorsehen.

Der rechtliche Rahmen in Thüringen gibt es z.B. auch bereits jetzt her, dass zwar alle Verwendungsnachweise einer kursorischen Prüfung unterzogen werden müssen, eine vertiefte Prüfung aber nur bei einer Stichprobe von Verwendungsnachweisen durchgeführt werden muss. Das Stichprobenverfahren sollte die Regel sein.

Stattdessen wird nach den Ergebnissen der Förderprogramminventur bei weniger als einem Drittel der Programme (54 von 172) tatsächlich mit Stichprobenverfahren gearbeitet.

Reform als Prozess

Gruhner sagte weiter: „Die Aufgabe der IMAG ist es nicht, abschließend Veränderungen umzusetzen. Es geht um den Beginn eines Modernisierungsprozesses, der in allen Ressorts wird umgesetzt werden müssen. Wir werden die Empfehlungen schrittweise umsetzen und auch gemeinsam mit dem Landtag die nötigen gesetzlichen Anpassungen prüfen. Denn bei fast 80 Programmen hat die Förderung ihren Grund in einer gesetzlichen Regelung.“

„Thüringen braucht eine moderne, effiziente und zukunftsorientierte Verwaltung - und daran arbeiten wir mit Nachdruck", so Gruhner abschließend.