Altenburg, 13.05.2025 13:17 Uhr

Regionales

00:00 Uhr | 29.01.2010

OB lässt Stadtratsbeschluss prüfen

In der gestrigen Stadtratssitzung haben sich die Stadträte erneut mit der Kündigung des Anteils der Stadtwerke Altenburg GmbH (SWA) an der Flugplatz-Nobitz GmbH (FAN) zum Ablauf des 31. Dezember 2010 befasst. Anlass war unter anderem ein Antrag der CDU-Fraktion, der darauf abzielte, die Kündigung der Gesellschafteranteile der SWA für unwirksam zu erklären. Dieser Antrag fand in geheimer Abstimmung eine Mehrheit. Daraufhin kündigte Oberbürgermeister Michael Wolf an, die Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses vor einem möglichen Vollzug pflichtgemäß überprüfen zu lassen. Bis das Prüfungsergebnis vorliegt, ist der Beschluss außer Vollzug gesetzt. Der Oberbürgermeister machte erneut deutlich, dass die Stadtwerke Altenburg zu ihren Gesellschafterverpflichtungen im Jahre 2010 stehen. Er sprach sich deshalb auch ausdrücklich für die Zahlung der freiwilligen Zuschüsse aus. Er machte weiterhin deutlich, dass er selbstverständlich auch davon ausgeht, dass die Gesellschafterzuschüsse nach Recht und Gesetz verwandt werden.

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