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00:00 Uhr | 12.01.2010

LINKE reicht Beschlussvorlagen ein

Wie bereits angekündigt, hat die Fraktion DIE LINKE des Altenburger Stadtrates zwei Beschlussvorlagen zu Gesellschafterbeschlüssen der Stadtwerke Altenburg GmbH für die öffentliche Sitzung des Stadtrates am 28. Januar 2010 eingereicht.

Diese haben die Weisungen an den Oberbürgermeister
  1. in einer unverzüglich durchzuführenden Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Altenburg GmbH (SWA) den Beschluss des Aufsichtsrates vom 29.12.2009 bezüglich der Anweisung der Geschäftsführung zur Kündigung der Gesellschaftsanteile an der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH (FAN) in Höhe von 19% zum 31.12.2009 zu beanstanden und die Geschäftsführung der SWA anzuweisen, die ausgesprochene Kündigung der Gesellschaftsanteile an der FAN mit sofortiger Wirkung zurückzuziehen und
  2. in dieser Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Altenburg GmbH (SWA) zu beschließen und den Geschäftsführer der SWA anzuweisen, dass die SWA für das Geschäftsjahr 2010 einen freiwilligen Gesellschafterzuschuss in Höhe von maximal 320.850,00 € an die FAN zahlt
zum Inhalt.

Die Fraktion erwartet eine breite Zustimmung im Stadtrat, um den bereits entstandenen Imageschaden zu begrenzen und die Rückkehr zu einer sachlichen Arbeit zu erreichen.

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