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Regionales

00:00 Uhr | 12.01.2010

SPD verwundert über SPD

Die SPD Kreistagsfraktion hat am 05.01.2010 den vorliegenden Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2010 beraten. Bedenklich empfanden die Anwesenden, dass die Kreisumlage um ca. 1,73 Mio EUR erhöht werden soll. Insbesondere die Bürgermeister mahnten die mit der Erhöhung der Umlage einhergehende faktische Handlungsunfähigkeit der Kommunen an. Nach umfassender Beratung von potentiellen Einsparmöglichkeiten, kam die Fraktion zum Ergebnis, dass die im Verwaltungshaushalt festgeschriebenen Titel keine wirklichen
Handlungsspielräume eröffnet. Im Ergebnis erörterte die Fraktion vor diesem Hintergrund die im Haushalt durch Schlüsselzuweisungen mehr erlangten 1,2 Mio EUR. Die Fraktion beschloss einstimmig auf folgende Mittelverwendung hinzuwirken. Im Sozialhaushalt sollen
ca. 300 TEUR für die zu erwartenden Mehrkosten bei den Kosten der Unterkunft eingestellt werden, um wegen dieser Pflichtaufgabe   einen entsprechenden Nachtragshaushalt zu vermeiden. 250 TEUR sollen für den Ausbau des Kreisstraßennetzes verwendet werden,
nachdem hierzu in den letzten Jahren kaum Spielraum bestand. Die verbleibenden 650 TEUR sollen für die Entlastung der anstehenden Erhöhung der Kreisumlage verwendet werden, so dass diese nur um ca. 1,05 Mio EUR und damit um ca. 10,- € statt ca. 17,-€ pro Bürger erhöht werden muß.

Schließlich berieten die anwesenden Mitglieder der SPD Kreistagsfraktion die Situation derFAN GmbH. Mit Verwunderung nahmen die Mitglieder die Entscheidung des Aufsichtsrates zur Kündigung der Gesellschafteranteile der Stadtwerke Altenburg GmbH (SWA) an der FAN GmbH zur Kenntnis, nachdem sich der Stadtrat der Stadt Altenburg am 17.12.2009 in einer mehrstündigen Sitzung nicht für eine Kündigung entschieden hatte. Die SPD Kreistagsfraktion steht aber weiter zu der von ihr in den Kreistag eingebrachten Beschlussvorlage, nach der bis September 2010 ein Konzept für die Weiterbewirtschaftung des Flugplatzes erstellt werden soll. Die neue Sachlage in der Gesellschaftersituation ist somit einzuarbeiten. Dringlich wird weiter eine Beteiligung des Landes an dem für die Region wichtigen Infrastrukturprojekt Flugplatz Leipzig-Altenburg gefordert.

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