Stadtratsfraktion DIE LINKE strebt bezüglich der Kündigung der Gesellschafteranteile an der FAN GmbH Schadensbegrenzung und rechtliche Schritte gegen den Oberbürgermeister der Stadt Altenburg an

Mit Empörung haben die Mitglieder der Stadtratsfraktion DIE LINKE zur Kenntnis genommen, dass in einer Sondersitzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Altenburg GmbH (SWA) am 29.12.2009, die Geschäftsführung zur Kündigung der Gesellschaftsanteile an der Flugplatz Altenburg – Nobitz GmbH (FAN) angewiesen wurde.
Damit hat der Aufsichtsrat in noch nie da gewesener Weise seine Kompetenzen, die im  Gesellschaftsvertrag der SWA im § 15 festgelegt sind, überschritten.
Noch unverständlicher sind die Ausführungen des Oberbürgermeisters in der Öffentlichkeit, es hätte nach der Stadtratssitzung vom 17. Dezember 2009 eine unklare Beschlusslage gegeben. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde eindeutig als Änderungsantrag zum Antrag der beiden SPD-Stadträte tituliert. Er stellte also nur einen weitergehenden, keinen separaten Antrag auf Halten der Geschäftsanteile dar. Deshalb besteht nach Auffassung der Fraktion die Beschlusslage vom 17. Dezember 2008 fort, in der der Stadtrat mit großer Mehrheit für das Halten der Anteile an der FAN votiert hat, weil es eben am 17. Dezember 2009 zu gar keinem neuen Beschluss gekommen ist!

Unverschämt ist die Äußerung des Oberbürgermeisters in der örtlichen Presse, er hätte weder auf die Kündigung noch auf das Halten der Anteile selbst hingewirkt. Die von ihm angeführte rechtliche Bewertung der Zuständigkeit des Aufsichtsrates  ist nach Kenntnis der Fraktion nicht an den Geschäftsführer der Stadtwerke GmbH Herrn Wenzel, sondern an den Oberbürgermeister der Stadt Altenburg adressiert. Noch brisanter ist, dass sich die Verfasser auf die mit dem Oberbürgermeister am 28.12.2009 (!) geführten Telefonate berufen. Somit ist die Äußerung von Herrn Wolf als bewusste Täuschung  und dreiste Lüge gegenüber der Öffentlichkeit und dem Stadtrat zu bewerten.
Aus rechtlicher Bewertung der Vorgehensweise ist festzuhalten, dass sowohl der Oberbürgermeister und die Geschäftsführung der Stadtwerke Altenburg GmbH als auch die Aufsichtsratsmitglieder, welche dem Antrag zugestimmten, in grober Weise ihre Pflichten verletzt haben. In seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsvorsitzender hätte Herr Wolf das Begehren der Geschäftsführung zur Kündigung mit Verweis auf die Zuständigkeit des Gesellschafters, also des Stadtrates, ablehnen müssen.

Um weiteren Schaden von der Stadtwerke Altenburg GmbH und der Flugplatz Altenburg – Nobitz GmbH abzuwenden bzw. den schon entstandenen zu begrenzen, wird die Stadtratsfraktion DIE LINKE einen Antrag zur Fassung eines Gesellschafterbeschlusses der SWA in den Stadtrat einbringen. Dieser Antrag wird zu Inhalt haben, dass der Oberbürgermeister angewiesen wird, dem rechtswidrigen Aufsichtsratsbeschluss vom 29.Dezember 2009 zu widersprechen und die Geschäftsführung anzuweisen, die Kündigung der Gesellschaftsanteile an der FAN zurückzuziehen.

Darüber hinaus prüft die Fraktion, inwieweit die Beantragung von disziplinarischen Maßnahmen gegen den Oberbürgermeister bezüglich seines Handelns entgegen der Hauptsatzung der Stadt Altenburg bei der Kommunalaufsicht angezeigt ist.

Dass Herr Wolf momentan etwas den Überblick verloren hat, beweist sein Rücktritt als Aufsichtsratsmitglied der FAN. Laut § 9 (2) Gesellschaftsvertrag der FAN ist er kraft seines Amtes (geborenes) Mitglied in diesem Gremium. Als Oberbürgermeister sollte er zumindest die Gesellschaftsverträge der Gesellschaften mit städtischer Beteiligung kennen. Oder will er gar als Oberbürgermeister zurücktreten?
 
Ungeachtet der derzeitigen Turbulenzen trägt die Fraktion DIE LINKE die Forderung nach einer Beteiligung des Landes uneingeschränkt mit und sieht die Verantwortung sowohl beim Verkehrs- als auch beim Wirtschaftsministerium. Aus diesem Grund hat sich die Fraktionsvorsitzende Frau Dr. Birgit Klaubert in ihrer Funktion als Vizepräsidentin des Thüringer Landtages mit der Bitte um einen Gesprächstermin mit den Vorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Fraktionen an beide Minister gewandt. Eine Zusage steht noch aus.