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Regionales

00:00 Uhr | 04.12.2009

CDU-Fraktion unterstützt Flughafen

Die CDU-Kreistagsfraktion stimmte zum vergangenen Sonderkreistag mehrheitlich für die Verwendung von 670.000 Euro aus dem Kreisetat für Marketingzuschüsse an den Leipzig Altenburg Airport zur Unterstützung des Linienflugbetriebes. Damit bekräftigt die CDU-Fraktion Ihre Sichtweise zur Chance des Flugplatzes für die Region Mitteldeutschlands und hofft auf die kommenden Gespräche mit den Ministerien zur Zukunftsperspektive des Airports bzw. gibt den Gesellschafter Zeit zur weiteren Investorensuche. Besonders im SPD-geführten Wirtschaftsministerium aber sieht die CDU bisher keinerlei Signale der Unterstützung.
Die CDU-Fraktion stand und steht zu dem Flugplatz, allerdings ist eine zukünftige Weiterentwicklung nur möglich, wenn das Land Thüringen sich finanziell stärker beteiligt bzw. private Investoren sich an den Gesellschafteranteilen der Flughafen GmbH beteiligen. Allein können Landkreis und Kommunen die laufenden Kosten nicht mehr stemmen, gerade auch angesichts der kreisweit schwierigen Haushaltslage.
Wichtig in diesem Zusammenhang wäre ein geschlossenes Auftreten aller Verantwortlichen gegenüber der Landesregierung. Alleingänge des Oberbürgermeisters sind in einer solchen brisanten Lage nicht förderlich für den Landkreis.
Bei einem klaren Bekenntnis des Freistaates zum Flughafen wären Kreistagssitzungen, wie der Sonderkreistag am 01.12.2009 nicht notwendig, wo gewählte Vertreter ohne Vorbereitungs- und Diskussionszeit schwerwiegende Entscheidungen für das gesamte Altenburger Land treffen müssen. Unabhängig davon erwartet die CDU Fraktion, dass der Landrat vor einer solchen Entscheidung die Fraktionen einweiht, damit nicht der Anschein entsteht, dass der Kreistag nur zum Abnicken von Vorlagen des Landrates einberufen wird. Das gebietet einfach der Umgang mit den gewählten Volksvertretern.

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