Altenburg, 26.07.2021 07:33 Uhr

Regionales

18:56 Uhr | 17.06.2021

Wahlwerbung wird in Altenburg nicht eingeschränkt

In seiner heutigen Sitzung sollte der Stadtrat in Altenburg über den Erlass einer Wahlwerbesatzung entscheiden. Der Antrag wurde von den Fraktionen Die Linke und SPD/Grüne eingebracht. So sollte die Menge von Wahlplakaten eingeschränkt und plakatfreie Zonen ausgewiesen werden. Gleichzeitig ergäbe sich mit der Satzung auch eine Gleichbehandlung der Parteien unabhängig vom eingesetzten Wahlbudget, so die Einreicher. Kritiker sahen die Gefahr, dass unbekannte Kandidaten künftig keine Chance mehr hätten und die Demokratie damit eingeschränkt werde. Der Antrag erhielt im Altenburger Stadtrat nicht die notwendige Mehrheit.

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