Altenburg, 19.06.2019 00:48 Uhr

Regionales

22:05 Uhr | 29.05.2019

Mehrheit für Steuererhöhung im Stadtrat

Haushaltsdebatte im Altenburger Stadtrat

Die wohl schwierigste Kröte, welche der alte Stadtrat in seiner letzten Sitzung noch schlucken musste, war die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer. Der Verwaltung bliebe keine andere Möglichkeit, um die Stadt auch weiter finanzierbar zu halten. So steigt der Hebesatz der Gewerbesteuer auf 445 von Hundert. 500 Unternehmen von 1.300 seien in Altenburg Gewerbesteuerzahler, denn zahlen muss nur, wer auch Gewinne schreibt und über einen Freibetrag von 24.500 Euro kommt. 81 Prozent dieser Unternehmer müssten dabei unter 1.000 Euro mehr vom Gewinn zahlen. Mit den großen Steuerzahlern der Stadt habe der OB selbst gesprochen und hier ginge es um immerhin Mehraufwände zwischen 5.000 und 90.000 Euro. Doch diese Unternehmen machten auch entsprechenden Gewinn und hätten zumindest die Forderung daran geknüpft, dass das Geld in Altenburg sinnvoll ausgegeben werden müsse.

 

FDP-Mann und Unternehmer Detlef Zschiegner meinte dazu, dass die Alternative für die Stadt viel schlimmer wäre. Dies sage er als betroffener Unternehmer. Wieviel Geld die Stadt dabei mehr einnehmen wird, ist eher eine Schätzung. Und so plant die Verwaltung eine Mehreinnahme von 600.000 Euro. Unternehmerin Romy Strobel hat bei der Steuererhöhung "Bauchschmerzen" und befürchtet, dass manche Unternehmen den Firmensitz verlegen könnten und in den Umlandgemeinden niedrigere Steuern zahlen könnten. Doch dies sei nach den Erhöhungen in der Vergangeneheit noch nie passiert, erläuterte Jaqueline Nötzold, Sachgebietsleterin Steuern der Verwaltung.

 

Altenburgs OB verwies darauf, dass z.B. Pro Altenburg zahlreiche Wünsche auch im Wahlkampf geäußert habe. Aber auf persönliche Nachfrage, wie man dies bezahlen wolle, seien die Vertreter von Pro Altenburg die Antwort bislang schuldig geblieben. Auch geforderte Vorschläge, wie man die Steuererhöhungen vermeiden könnte, seien bis zur Diskussion zum Haushalt an diesem Tag nicht eingegangen. Pro Altenburgs Fraktionschef Peter Müller sähe Einsparpotentiale in der Verwaltung, welche dies seien, führte er aber nicht aus. Die Probleme bestünden vor allem dadurch, dass die frühere Verwaltung mit sinnlosen Investitionen in leere Gewerbegebiete zu viel Geld ausgegeben, aber nichts eingenommen hätte. Dies sei zwar nicht Neumanns Schuld, aber er müsse jetzt andere Lösungen finden.

 

Christoph Zippel sieht Müllers Verweigerung als unverantwortlich. Auch der noch bestehende Stadtrat habe in den letzten Jahren die Verwaltung geschröpft und die Referate seien inzwischen "blank". Dem widersprach Norman Müller von der SPD, der aber vermied, über die Vorwürfe an Ex-OB Michael Wolf (SPD) durch den Fraktionschef von Pro Altenburg zu reagieren. Er sah in Neumanns Amtsvorgänger jemanden, der bis zum Schluss gespart habe um Steuererhöhungen zu vermeiden. Dabei verschwieg der SPD-Mann aber, dass auch Wolf 2013 die Gewerbesteuer erhöhte. Wolf habe so gespart, dass das Rathaus inzwischen zusammenfalle, rief Christoph Zippel dazwischen.

 

Jutta Penndorf (Stadtforum Altenburg) verwies darauf, dass Altenburg bei beiden Steuern noch immer unter denen vergleichbarer Städte in Deutschland sei. In Gesprächen mit Handwerkern sei ihr auf den Weg gegeben worden, dass man mit dem ausgeglichenen Haushalt durch die Steuererhöhungen, Investitionen in die Stadt tätigen müsse. Letztlich wurde die Steuerhöhung mit 18 Ja-Stimmen bei 12 Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen und damit der Weg für die Haushaltsdiskussion frei gemacht.

 

Die Schieflage des Haushaltes der Stadt erläuterte dann Kämmerin Nadine Repkewitz. So sei der Haushalt in den letzten Jahren durch Einmaleffekte aufgehübscht, Einnahmen zu hoch geschätzt und dabei ein Großteil der Rücklagen aufgebraucht worden. Der neue Doppelhaushalt sei durch Einsparungen und Erhöhung der Einnahmen geprägt. Die Auflösung von Verwaltungsstandorten, die Abgabe des Ruderbootverleihs und die Umstrukturierung der Verwaltung (die Ebene der Dezernenten wurde abgeschafft) trügen in diesem Haushalt schon Früchte. Aber dies reiche nicht und so seien die Steuererhöhungen notwendig. Investitionen in Schulen, Straßen oder Kitas seien notwendig und in dem Haushalt verankert.

 

Harald Stegmann (Die Linke) meinte, dass man zwar mit diesem Haushalt nicht alle Probleme der Zukunft lösen könne, aber die Arbeit der Verwaltung gehe damit weiter. Erstmals habe es Haushaltsklausuren gegeben und der Stadtrat sei noch nie so in eine Beratung  eingebunden gewesen. Man sei erstmals z.B. von einem Oberbürgermeister über die Haushaltreste informiert worden. Noch nie sei in Altenburg ein Haushalt so transparent aufgestellt worden. Kritik übte Stegmann daran, dass die Gemeinden inzwischen über 30 Prozent an den Landkreis zahlen müssten. Damit bliebe von den Zuweisungen des Landes Thüringen kaum Geld in der Stadt. Hier forderte Stegmann, dass die Kreistagsmitglieder entgegen wirken müssten. Glücklich sei die Linke mit den Steuererhöhungen nicht, aber von SPD und Pro Altenburg, die gegen die Erhöhung gestimmt hatten, habe er nicht einen Vorschlag gehört, die Erhöhung zu vermeiden.

 

Johannes Schäfer (Stadtforum Altenburg) sieht eine schwierige Haushaltssituation mit wenig Spielraum. Auch er sieht die massiven Finanzprobleme der Stadt vor allem in der Verantwortung der früheren Stadtführung. Auch Schäfer lobte die Transparenz der Verwaltung bei der Aufstellung. "Es muss in dieser Stadt etwas passieren, wir brauchen Bewegung" forderte Schäfe und findet dies trotz des schwierigen Doppelhaushalt verankert. Die seit Jahren geforderte Stelle eines Stadtplaners sei ebenso umgesetzt wie die Stelle eines Quatiersmanagers für das Gründerzeitviertel und die Innenstadt. Dies werde sehr schnell Impulse in die Stadt bringen. Auch das dringend notwendige Verkehrskonzept sei vorgesehen. "Dieser Haushalt wird die Stadt sauberer machen. Dieser Haushalt wird die Innenstadt weiterentwickeln. Dieser Haushalt wird das Areal am Teich weiterentwickeln. Dieser Haushalt wird den Museumsberg entwickeln" erläuterte OB André Neumann abschließend.

 

Letztlich ging der Haushalt durch bei 23 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.

 

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