Wahlprogramm der SPD Altenburg für die Jahre 2009 bis 2014

Altenburg ist eine lebens- und liebenswerte Stadt. Dass es sich lohnt, für die positive Entwicklung dieser Stadt zu kämpfen, zeigen die Mitglieder und Sympathisanten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands der Skatstadt. Unter der Führung eines sozialdemokratischen Oberbürgermeisters und einer inhaltlich starken sowie aktiven SPD-Stadtratsfraktion hat sich in den letzten Jahren Beachtliches getan. Dass die SPD eine glaubwürdige Partei ist, die kommunalpolitische Interessen im Sinne der Einwohner wahrnimmt, zeigt ein Blick auf das Wahlprogramm für die zu Ende gehende Legislaturperiode 2004 bis 2009. Nahezu alle Punkte sind erfüllt bzw. wurden in Angriff genommen. Anhand des Wahlprogramms der Altenburger Sozialdemokraten zeigt sich, dass eine engagierte Arbeit kommunalpolitische Früchte trägt, die allen Einwohnern zugute kommt.

Für die kommende Legislaturperiode haben wir uns schwerpunktmäßig folgende Ziele gesetzt, an denen wir uns in gewohnter Art und Weise von den Wählerinnen und Wählern messen lassen wollen:

Altenburg als seniorenfreundliche Stadt

Wir stehen zu unserem Ziel, unsere älteren Mitbürger in alle Bereiche des öffentlichen Lebens einzubinden. Neben dem bereits forcierten barrierefreien Zugang zur MusicHall und zum Rathaus müssen weitere öffentliche Einrichtungen und Verkehrswege an die Bedürfnisse von Senioren und behinderten Menschen angepasst werden.

Die städtischen Senioreneinrichtungen in den Stadtteilen Südost und Nord müssen in ihrem Bestand und hinsichtlich der personellen Ausstattung gesichert werden. Der Seniorenbeirat als Interessenvertretung der Senioren kann sich unserer Unterstützung sicher sein.

Altenburg als kinder- und jugendfreundliche Stadt

Spiel- und Verweilplätze für Kinder und Jugendliche wurden in den letzten Jahren hergerichtet. Wir wollen, dass sich dieser Prozess auch in der Zukunft fortsetzt, so dass sich die Lebensqualität für Kinder und Jugendliche erhöht.

Die städtischen Angebote der Jugendsozialarbeit müssen erhalten werden. Wir setzen uns daher für eine Beibehaltung des städtischen Zuschusses an die Jugendclubs ein. Des Weiteren wollen wir uns beim Kreis auch für den Erhalt der mobilen Jugendarbeit (z.B. Streetwork) und stationärer Angebote freier Träger bei der Fortschreibung des Jugendförderplans stark machen. Im Stadtteil Altenburg-Nord soll ein Freizeit- und Familienzentrum entstehen, um eine zentrale öffentliche Einrichtung für die Einwohner des Stadtteils zu schaffen. Wir setzen uns dafür ein, dort die Jugendeinrichtung Abstellgleis, den Seniorentreff sowie Räumlichkeiten für die individuelle Nutzung für Einwohner einzurichten.

In den verschiedenen Bereichen der Stadtverwaltung fordern wir, auch zukünftig Ausbildungsstellen vorzuhalten, um Jugendlichen den Verbleib in der Region zu ermöglichen.

Die Übertragung der Kita-Trägerschaft an freie Wohlfahrtsverbände hat sich bewährt. Wir werden die freien Träger finanziell so ausstatten, dass die Kinderbetreuung optimiert wird. Wichtigstes Ziel ist die flächendeckende Bereitstellung eines Kindergartenplatzes ab dem ersten Lebensjahr.

Altenburg als familienfreundliche Wohnstadt

Gerade im Hinblick auf die demografische Entwicklung muss es unser oberstes Ziel sein, unsere Stadt für ihre Einwohner attraktiv zu machen. Dabei müssen unsere Bemühungen auch gerade auf den Zuzug von „Neu-Altenburgern“ gerichtet sein.

Hierzu wollen wir uns für ein attraktives, erschwingliches und bedarfsgerechtes Immobilienangebot einsetzen, welches sowohl Miet- als auch Eigentumsobjekte umfasst. Die Versorgung mit Wasser und Energie sowie die Entsorgung von Abwasser aus einer Hand über die städtischen Unternehmen müssen erhalten bleiben. Dabei sind Gebühren und Nutzungsentgelte vertretbar zu gestalten. Ebenfalls dazu gehört der Erhalt der so genannten weichen Standortfaktoren wie kulturelle, soziale oder sportliche Angebote.

Das Stadtentwicklungskonzept Wohnen mit dem Schwerpunkt auf der Stärkung gewachsener Siedlungsstrukturen im Stadtgebiet unter Einbeziehung des ländlichen Raums muss den Bedürfnissen der Menschen Rechnung tragen. Vorhandene Überangebote an Wohnraum müssen konsequent zurückgebaut werden. Wir setzen uns für einen Dialog der beteiligten Partner und eine größtmögliche Transparenz des Prozesses der Stadtentwicklung in allen Stadtteilen, besonders in Altenburg-Nord, ein.

Auch weiterhin sollen gentechnisch veränderte Pflanzen nicht auf städtischen Flächen angebaut werden, Pachtverträge sind entsprechend anzupassen. Außerdem fordern wir die Aufnahme von Gesprächen und Verhandlungen mit privaten Eigentümern von landwirtschaftlich nutzbaren Flächen im Stadtgebiet, ebenfalls den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auszuschließen.

Altenburg als weltoffene und tolerante Stadt

Altenburg ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Deshalb unterstützen wir auch weiterhin den Betrieb einer Kontakt- und Koordinierungsstelle gegen politischen Extremismus. Wir setzen uns für einen Dialog aller demokratischen gesellschaftlichen Kräfte zur offensiven Auseinandersetzung mit extremistischem Gedankengut ein.

Altenburg als hervorragender Bildungsstandort

Bildung ist eine Investition in die Zukunft. Wir wollen in den nächsten Jahren die konsequente Instandsetzung an allen Schulstandorten in Trägerschaft der Stadt Altenburg fortführen und dabei insbesondere gute Lernbedingungen für die Schülerinnen und Schüler erreichen. Ganztagsschulangebote und schulische Projekte werden von uns unterstützt. Die Vielfalt an Bildungseinrichtungen soll erhalten werden. Dabei setzen wir uns für ein ausgewogenes Verhältnis von staatlichen und freien Bildungsangeboten von der frühkindlichen Bildung bis zum Berufseinstieg ein. Nischenangebote im Bildungssektor sollen erhalten und geschaffen werden.

Bei der Berufsbildung setzen wir auf den Erhalt der Berufsschulstandorte. StudiumPlus als Hochschulstudium vor Ort soll weiter etabliert und unterstützt werden.

Die Breitenbildung soll durch so genannte niedrigschwellige Bildungsangebote auch weiterhin unterstützt werden. Wir werden uns daher für den Erhalt der Bibliotheken einsetzen. Sie bilden die Grundlage einer individuellen Bildung über das Maß der staatlichen Schulformen hinaus und genießen daher unsere Aufmerksamkeit. Es ist unser Ziel, bei der Gestaltung von Benutzungs- und Verwaltungsgebühren auf einen angemessenen Kostenrahmen hinzuwirken. Für die Stadtbibliothek und das Stadtarchiv setzen wir uns für verbesserte Nutzungsmöglichkeiten und bauliche Bedingungen ein.

Altenburg als mittelständisch geprägte Stadt

Mittelständische Unternehmen sind der Kernpunkt unserer wirtschaftlichen Struktur. Diese gilt es deshalb bei der Sicherung und Entwicklung von Arbeitsplätzen zu unterstützen. So wollen wir den Hebesatz für die Gewerbesteuer auf gleichem Niveau halten und auch die Sondernutzungsgebühren angemessen gestalten. Die durch Oberbürgermeister Michael Wolf initiierte Gebührensenkung bei den Sondernutzungsgebühren soll erhalten bleiben.

Wir setzen uns für eine zielorientierte Betreuung und Unterstützung der lokalen Wirtschaftsakteure durch die städtische Wirtschaftsförderung ein. Neuansiedlungen beweisen, dass die Wirtschaftsförderung der Stadt Altenburg nicht nur lokale Wirtschaftsakteure stärkt, sondern den Standort effektiv vermarktet. Diese Bemühungen gilt es auch zukünftig zu fördern.

Die Stadt Altenburg muss vordringlich in den Wirtschaftsbereichen Metallverarbeitung, dem Dienstleistungssektor und der Nahrungsgüterwirtschaft in Verbindung mit der Landwirtschaft entwickelt werden. Der Bekanntheitsgrad der Stadt Altenburg muss durch ein starkes Stadtmarketing durch eine Weiterentwicklung der Marke Prinzenraub weiter verbessert werden.

Altenburg als sportliche Stadt

Der Sport hatte in Altenburg schon immer einen hohen Stellenwert. Die SPD Altenburg setzt sich auch weiterhin für eine kostenfreie Nutzung der städtischen Sporteinrichtungen durch Vereine über das gesetzliche Maß hinaus ein. Auch der Wettkampfbetrieb soll zukünftig kostenfrei bleiben. Nachdem die städtischen Sporthallen durch unsere Politik der letzten Jahre größtenteils instand gesetzt wurden, werden wir nunmehr verstärkt der schrittweisen Sanierung des Waldstadion-Komplexes in Angriff nehmen. Hierfür werden wir bei der Haushaltsplanung der kommenden Jahre entsprechende Ansätze einfordern.

Unser Fernziel lautet noch immer, am Standort des Freibades Süd eine kombinierte Schwimmeinrichtung mit Hallen- und Freibad zu schaffen. Es gilt, das ehrgeizige Ziel unter Prüfung sämtlicher möglicher Trägerkonzepte weiterhin zu forcieren. Die bestehende Schwimmhalle soll auch zukünftig nutzbar bleiben. Die zur Instandhaltung notwendigen Haushaltsmittel werden wir im Stadtrat einfordern. Die Nutzung der Schwimmhalle durch die Einwohner muss auch weiterhin zu sozial verträglichen Entgelten erfolgen können.

Altenburg als sichere Stadt

Altenburg ist Standort einer Berufsfeuerwehr. Dies stellt einen großen Standortvorteil dar. Wir wollen diesen Standortvorteil erhalten und ausbauen. Gleiches gilt für die personelle Struktur. Außerdem wollen wir die Entschließung des Stadtrats zum Bau eines neuen Berufsfeuerwehr-Geländes positiv begleiten und uns für die Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel stark machen.

Gleichzeitig müssen auch die engagierten freiwilligen Feuerwehren weiter unterstützt werden. Das gemeinsame Ziel von Feuerwehr, Verwaltung und Stadtrat muss sein, Nachwuchs für die Sicherstellung des Brandschutzes zu werben. Die Jugendfeuerwehr unterstützen wir daher besonders.

Zur Erhöhung der Sauberkeit und Ordnung in der Stadt soll die Stadtverwaltung die Möglichkeiten der Ordnungsbehördlichen Verordnung sowie anderer Rechtsgrundlagen zukünftig noch stärker nutzen.

Die Sicherheitspartnerschaft zwischen der Stadt Altenburg und der Polizei muss fortgesetzt werden.

Altenburg als kulturelles und touristisches Zentrum des Landkreises

Die Stadt Altenburg genießt wegen der Vielfalt und Qualität ihrer kulturellen Einrichtungen einen hervorragenden Ruf. Einen großen Anteil daran hat das Landestheater Altenburg. Es ist unser Ziel, auch nach dem Auslaufen der bisherigen Finanzierungsvereinbarung eine ausreichende finanzielle Versorgung des Theaters gemeinsam mit den Partnern erreichen zu können.

Mit der Überführung des Schlosses in einen Eigenbetrieb haben wir Möglichkeiten geschaffen, die historische Bausubstanz und das Schloss- und Spielkartenmuseum dauerhaft zu sichern und nach kaufmännischen Grundsätzen zu bewirtschaften. Wir werden über den Stadtrat und den zuständigen Schloss-Ausschuss auch weiterhin darauf Einfluss nehmen, dass das kulturelle Erbe erhalten und für die Öffentlichkeit zugänglich bleibt.

Mit der Sanierung des Teehauses und der Orangerie erfährt ein weiteres Baudenkmal positive Zukunftsaussichten. Wir werden die Baumaßnahmen mit den engagierten Bürgern und Gremien positiv begleiten und darauf hinwirken, dass das Areal mit Leben erfüllt wird.

Der Erhalt und die Suche nach möglichen Nutzungen für die wertvolle historische Bausubstanz muss größte Priorität genießen. Private Eigentümer müssen gefördert, aber auch – wenn nötig – an ihre Pflichten erinnert werden. Ein ansehnliches Erscheinungsbild der gesamten Stadt muss eine gemeinsame Aufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte sein.

Mit der Überführung des Altenburger Residenzschlosses in einen Eigenbetrieb haben wir in einem ersten Zwischenschritt die Möglichkeit geschaffen, die tatsächlich anfallenden Erträge und Kosten des Residenzschlosses nach kaufmännischen Grundsätzen zu ermitteln. Nunmehr gilt es in einem weiteren Schritt das Vermögen des Residenzschlosses und seiner Nebenanlagen einschließlich des Fundus des Schloss- und Spielkartenmuseums dauerhaft zu sichern und den Eigenbetrieb in seine - auf absehbare Zeit – endgültige Betriebsform umzuwandeln. Wir streben dabei eine rechtsfähige sog. Kommunale Stiftung des öffentlichen Rechts an, deren Betrieb durch die Städtische Wohnungsgesellschaft wie bisher in privatrechtlicher Form geführt und durch die Stadt Altenburg und den Freistaat Thüringen finanziert wird. Diese Betriebsform garantiert, dass der Stadtrat (über den Stiftungsrat) auch weiterhin Einfluss darauf hat, dass das kulturelle Erbe erhalten und für die Öffentlichkeit zugänglich bleibt. Sie hat den Vorteil, dass steuerbegünstigte Zustiftungen und Spenden möglich sind.

Altenburg als Stadt bürgerschaftlichen Engagements

In Altenburg wirken unzählige rührige Vereine, die das kulturelle, soziale und sportliche Leben in unserer Stadt bereichern. Ehrenamtliches Wirken betrachten wir als Grundpfeiler eines lebendigen Gemeinwesens. Es ist daher eines unserer wichtigsten Anliegen, die Bezuschussung der Projekte von Vereinen und Verbänden nach der Vereinsförderrichtlinie fortzusetzen. Die SPD ist außerdem Garant der Beibehaltung der kleingärtnerischen Förderrichtlinie der Stadt Altenburg. Wir wollen hierfür im Rahmen der Haushaltsberatungen in jedem Jahr die benötigten Zuschüsse einstellen.

Altenburg als verkehrsfreundliche Stadt

In den letzten Jahren sind die städtischen Verkehrswege beständig instand gesetzt worden. Wir setzen uns für eine Fortsetzung des Straßeninstandsetzungsprogramms ein.

Des Weiteren werden wir eine Überprüfung der Verkehrssituation in der Stadt, insbesondere der Notwendigkeit der vielen Einbahnstraßenführungen und der Parkraumbewirtschaftung forcieren. Wir setzen uns für die Schaffung einer Westtangente ein, um die städtebauliche Entwicklung in diesem Stadtteil zu verbessern und die Lärmbelastung für die Einwohner zu reduzieren.

Wir werden uns für eine optimale Verkehrsanbindung an den Wirtschaftsraum Leipzig-Chemnitz-Zwickau sowie an das Oberzentrum Gera einsetzen. Die Stadt benötigt auch weiterhin einen leistungsstarken öffentlichen Personennahverkehr. Wir setzen uns für eine bessere Anbindung der eingemeindeten Ortsteile und des Gewerbekomplexes Altenburg-Windischleuba an den Stadtverkehr ein.

Altenburg als Stadt mit einer effektiven und bürgerfreundlichen Verwaltung

Seit dem Amtsantritt des sozialdemokratischen Oberbürgermeisters Michael Wolf hat die Stadtverwaltung zunehmend ihr Gesicht verändert: Strukturen wurden gestrafft, der Personalbestand verjüngt, Verwaltungsmitarbeiter qualifiziert. Die Schulden der Stadt wurden trotz der immer schwierigeren Bedingungen halbiert, unzählige Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur und Bausubstanz in Angriff genommen.

Wir wollen gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister daran arbeiten, die Stadtverwaltung noch effektiver und bürgerfreundlicher zu gestalten. Deshalb wollen wir an unserem Ziel festhalten, eine zentrale Anlaufstelle für Einwohner zu schaffen, in der möglichst viele Verwaltungsleistungen angeboten werden. Das „Bürgerbüro“ muss zentral gelegen und barrierefrei zugänglich sein.

Wir stehen für eine optimierte Informationspolitik zu städtischen Vorhaben und allgemein bedeutsamen Entwicklungen.

Der Schuldenabbau und die Haushaltskonsolidierung müssen konsequent fortgesetzt werden. Dabei sollen Gebühren, Steuerhebesätze und Entgelte moderat bleiben. Das Personal der Stadtverwaltung muss weiter qualifiziert werden. Der Personalbestand ist dem Bedarf anzupassen.

Die Stadtwerke als städtische Holding muss gestärkt werden. Wir bekennen uns klar zum Flugplatz und treten für seine weitere Entwicklung ein. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass die Finanzierung des Flugplatzes im Hinblick seiner überregionalen Bedeutung gerecht und anteilsmäßig erfolgt und fordern daher eine Mitgesellschafterstellung des Freistaates Thüringen und des Landkreises Altenburger Land an der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH

Wir werden die alleinige Gesellschafterstellung der Stadt in der Städtischen Wohnungsgesellschaft Altenburg erhalten, um so die Fortführung der effizienten Wohnungssanierung und –errichtung in der Innenstadt sowie ein stabiles Mietpreisniveau zu garantieren.

Programm des SPD-Kreisverbandes Altenburger Land zur Wahl der Kreistagsmitglieder 2009

Das Wahljahr 2009 stellt vielfältige Anforderungen an unsere sozialdemokratische Partei. Selbstverständlich wollen wir auch im Bund und im Freistaat Regierungsverantwortung beibehalten bzw. erringen. Wir werden auch dazu einen bürgernahen Wahlkampf führen, um unseren Kandidaten für den Bundestag Wilfried Präger und unsere Kandidaten in den beiden Landtagswahlkreisen Dr. Hartmut Schubert und Brita Große sowie Sven Schrade und Dirk Schwerd als Bewerber für die Landtagsliste tatkräftig zu unterstützen.

Als SPD des Landkreises Altenburger Land konzentrieren wir uns aber auf die Themenfelder, die in Verantwortung des Landkreises liegen.

Voraussetzung für die Lösung der nachfolgenden Schwerpunktaufgaben ist eine umfassende Haushaltskonsolidierung. Die SPD-Kreistagsfraktion hat dazu in der jetzigen Wahlperiode einen entsprechenden Antrag in den Kreistag eingebracht, der die Grundlage für die erforderlichen Untersuchungen und Einsparmaßnahmen bilden soll. Es geht darum, den Landkreis für die sich verschlechternde Finanzsituation fit zu machen und durch mögliche Einsparmaßnahmen oder Synergieeffekte langfristig so viel wie möglich freiwillige Leistungen zu sichern, die direkt den Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen.

Auf folgende Schwerpunkte, die in der Verantwortung des Landkreises liegen,  werden wir in der nächsten Wahlperiode unser besonderes Augenmerk legen:

Senioren

Die Bevölkerungsentwicklung im Landkreis verpflichtet uns, die Probleme im Seniorenbereich langfristig und nachhaltig zu betrachten und zu lösen. Wir setzen uns zunächst dafür ein, dass alle öffentlichen Einrichtungen des Landkreises Altenburger Land für die Senioren barrierefrei zu erreichen sind. Weiterhin geht es insbesondere um Betreuungsangebote, altersgerechtes und betreutes Wohnen, stationäre und ambulante Pflege sowie die Erweiterung der Kurzzeitpflegeplätze. In der Schmöllner Heimbetriebsgesellschaft, einer Gesellschaft mit Kreisbeteiligung, ist die fristgerechte und auf moderne Pflege von Demenzkranken ausgerichtete Realisierung am Standort Löbichau dabei von zentraler Bedeutung

Klinikum Altenburger Land

Das nunmehr vorliegende Entwicklungskonzept für die kreiseigene Gesellschaft mit einem Volumen von ca. 25 Millionen Euro wird zu Spezialisierung, einem breiterem Angebot für die Bevölkerung, einer Qualitätssteigerung sowie zur Sicherung beider Krankenhausstandorte beitragen. Es ist deshalb in den nächsten Jahren zügig umzusetzen.

Dabei ist die regionale und überregionale Bedeutung des Klinikums auszubauen, um im Konkurrenzkampf mit den umliegenden Kliniken bestehen zu können.

Ehrenamt

Ehrenamtliche Tätigkeit ist Voraussetzung für das Funktionieren in allen gesellschaftlichen Bereichen. Wir werden nach weiteren Wegen zur Würdigung und Unterstützung des Ehrenamtes suchen und die vorhandenen konsequent verfolgen.

Schulbauprogramm und Schulnetzplanung

Das derzeitig laufende Schulbauprogramm im Volumen von 5,6 Millionen Euro muss  vereinbarungsgemäß in 2009 beendet werden. Danach besteht noch ein Bedarf für die Schulbauten des Landkreises in einer Höhe von über 20 Millionen Euro. Nur durch stetige Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 2 bis 3 Millionen Euro im Jahr ist es möglich, den Sanierungsstau bei Schulgebäuden nachhaltig abzubauen. Dies ist unser Ziel.  Die Baumaßnahmen der nächsten Jahre sind eng mit der Weiterführung der Schulnetzplanung zu koordinieren. Diese wollen wir als politische Kraft so begleiten, dass ein ausreichendes und abwechslungsreiches Schulnetz erhalten bleibt. Dabei sollen gerade auch Landschulen Berücksichtigung finden.

Jugend-, Sport- und Vereinsförderung

Die Sanierung der Sportstätten in kreislicher Trägerschaft ist – auch in Verbindung mit dem Schulbauprogramm –  fortzusetzen. Wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass die Vereine die Trainings- und Wettkampfstätten des Landkreises mietfrei nutzen können. Besonderes Augenmerk richten wir auch auf eine kontinuierliche Profilierung unserer Schulen, auf die nachhaltige Unterstützung des praxisorientierten Fachhochschulstudiums „Studium Plus“ sowie auf die Sicherung des wichtigen Berufsschulstandortes Altenburg. Durch die objektiv sinkende Anzahl der Berufsschüler steht dieser Standort in Konkurrenz zu den Berufsschulen in Gera und Jena. Hier drängen wir auf eine ostthüringische Lösung, bei der in gegenseitiger Solidarität zwischen den Standorten unsere wichtigen Ausbildungszweige gesichert bleiben. Dabei ist auch besonderes Augenmerk auf die überbetriebliche Ausbildung zu richten.

Wir treten für den Erhalt und eine vernünftige Finanzierung der Musikschulen in unserem Landkreis ein. Außerdem ist für uns ein bedarfsgerechtes und  abwechslungsreiches Angebot der mobilen und stationären Jugendarbeit von großer Bedeutung. Auch das hohe Niveau von Schuljugend- und Jugendsozialarbeit wollen wir beibehalten.

Die Unterstützung von Vereinen ist für uns auch zukünftig ein Schwerpunkt.

Kontinuierliche Bereitstellung der Mittel für Hartz-IV-Empfänger

Der Landkreis unterstützt die Hartz-IV-Empfänger mit der Übernahme von Kosten für Heizung und Unterkunft. Diese Sicherung hat für uns als sozialorientierte Partei hohe Priorität. Dabei muss der Landkreis hinsichtlich der Angemessenheit von Wohnraum ausreichende Wohnungsgrößen sowie Mietpreise anerkennen, die den lokalen Bedingungen des Wohnungsmarktes entsprechen.

Wirtschaft und Tourismus

Wir treten für eine gemeinsame Nutzung aller Ressourcen des Landkreises und der Kommunen zur Schaffung von optimalen Rahmenbedingungen für Gewerbeansiedlungen und einem ökologisch vertretbaren Tourismus ein. Dies muss im Rahmen einer gemeinsamen Wirtschaftsförderkonzeption erfolgen. Wir treten für eine Stärkung der zentralen Orte als Wirtschafts-, Kultur- und Handelszentrum ein. Im landwirtschaftlichen Bereich unterstützen wir alle Projekte zur Entwicklung des ländlichen Raumes und stärkeren Nutzung erneuerbarer Energien im Altenburger Land. Altenburg und das Altenburger Land sind durch gemeinsame Marketingstrategien in ihrem touristischen Anreiz voranzubringen. Dies kann auch durch überregionale Zusammenarbeit mit dem Kohrener Land und dem Leipziger Neuseenland erfolgen.

Wichtigster Kern einer wirtschaftlichen Entwicklung ist weiterhin der Flugplatz mit dem umliegenden Industriegelände. Wir bekennen uns klar zum Flugplatz und treten für seine weitere Entwicklung ein. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass die Finanzierung des Flugplatzes im Hinblick seiner überregionalen Bedeutung gerecht und anteilsmäßig erfolgt und fordern daher eine Mitgesellschafterstellung des Freistaates Thüringen und des Landkreises Altenburger Land an der Flugplatz Altenburg Nobitz GmbH

Theater und Philharmonie Thüringen

Das Theater ist einer der Glanzpunkte unserer Region. Die Finanzierung des Theaters ist derzeit nur bis 2012 gesichert. Für den Zeitraum nach 2012 muss eine Konzeption zum künstlerischen Weiterbetrieb bei finanzieller Sicherstellung erarbeitet werden. Dies ist nur möglich in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat Altenburg und dem Stadtrat Gera sowie durch eine langfristige und klare Unterstützung seitens des Landes. Wir werden uns für eine solche Zusammenarbeit und für die Erarbeitung von Lösungsansätzen engagieren. Bis zu einer eventuellen Neuregelung behalten wir unsere bisherigen finanziellen Zuwendungen bei.

Museen

Nachdem das Mauritianum und die Burg Posterstein in private Trägerschaft übergeben wurden, muss weiterhin an einem Trägerwechsel für das Lindenau-Museum gearbeitet werden. Der Kreis muss aber bei einem Trägerwechsel seine bisherigen Zuschüsse verstetigen. Dies ist eine Voraussetzung, um die bedeutende Einrichtung langfristig zu erhalten.

Katastrophenschutz/überörtlicher Brandschutz/Feuerwehr

Von großer Bedeutung für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist eine weitere Entwicklung des Katastrophenschutzes, der technischen Hilfsleistungen und des überörtlichen Brandschutzes im Landkreis. Hierbei ist die Schaffung zukunftsfähiger Feuerwehrstrukturen, auch unter Nutzung des Potentials der Altenburger Berufsfeuerwehr notwendig und zu fördern. Die Wehren sind die Voraussetzung eines flächendeckenden Brandschutzes. Um das ehrenamtliche Engagement in den Freiwilligen Feuerwehren zu stärken, gilt es, auch hier Leistungsanreize zu schaffen. Wir werden uns gemeinsam mit dem Landkreis und den Gemeinden sowie dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden über die Möglichkeit der Einführung eines Altersgeldes für freiwillige Feuerwehrangehörige verständigen.

Straßenbau der Kreisstraßen

Um unsere Kreisstraßen in sicherem Zustand zu erhalten, muss der Landkreis zu den vom Land bereitgestellten Finanzzuweisungen zusätzliche eigene Mittel bereitstellen, um jährlich fünf bis acht Kilometer Straßen zu sanieren. Nur so kann langfristig das besonders im ländlichen Raum wichtige Netz unserer Kreisstraßen funktionsfähig bleiben.

Abfallwirtschaft

Wir werden uns, wie schon in der jetzt noch laufenden Wahlperiode, gegen eine weitere Erhöhung der Abfallgebühren einsetzen. Wir fordern eine Änderung der Abfallwirtschaftssatzung des Landkreises Altenburger Land dahingehend, dass die Entsorgung des in den Städten Altenburg, Gößnitz, Meuselwitz und Schmölln anfallenden Grünschnitts gerecht und gebührenneutral geregelt wird.

Gentechnik/Verbraucherschutz

Das Altenburger Land ist auch ein wichtiger Produzent von landwirtschaftlichen Produkten. Den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen lehnen wir ab, weil die Auswirkung auf den menschlichen Organismus nicht abschließend erforscht sind. Auch ist die biologische Reinheit von ökologisch und konventionell angebauten Feldfrüchten gefährdet. Der angeblich erhöhte Ernteertrag und die verbesserte Schädlingsresistenz stehen dazu in keinem Verhältnis. Wir werden uns gemeinsam mit den Kommunen des Altenburger Landes gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf öffentlichen Flächen einsetzen.

Energiewende gestalten

Bereits in der Wahlperiode 2004-2009 hat die SPD-Fraktion im Kreistag mit Anträgen die stärkere Nutzung von erneuerbaren Energien vorangetrieben. Die vorhandenen Potenziale sind längst nicht ausgeschöpft. Wir werden den Landkreis zu einer Modellregion der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz entwickeln.

Sicherung der Interessen des Landkreises bei einer Kreisgebietsreform

In der nächsten Wahlperiode ist eine Kreisgebietsreform vorausschaubar. Im Vorfeld muss der Landkreis gemeinsam mit den Kommunen Sorge dafür tragen, dass unsere kreiseigenen Gesellschaften und unsere kreislichen Einrichtungen bei einem solchen Übergang gesichert bleiben. Die Wege dazu sind im Kreistag zu erarbeiten.

Transparenz von Kommunalpolitik

Die SPD Altenburger Land setzt sich dafür ein, dass die politischen Entscheidungsprozesse im Kreistag und seinen Ausschüssen mit größtmöglicher Transparenz ablaufen. Insbesondere sind wir bestrebt, notwendige Entscheidungen rechtzeitig und verständlich zu kommunizieren sowie unsere Position zu politischen Themen darzulegen.

Bekämpfung des politischen Extremismus

Wir bekennen uns zur freiheitlich demokratischen Grundordnung unseres Grundgesetzes und der Thüringer Verfassung und bekämpfen daher jede Form des politischen Extremismus. Wir unterstützen daher die Arbeit des „Altenburger Aktionsbündnisses gegen Rechtsextremismus“ und setzen uns für eine Finanzierung der „Kontakt- und Koordinierungsstelle gegen politischen Extremismus (KuK)“ durch den Landkreis Altenburger Land auch über das Jahr 2009 hinaus ein (außerhalb des Jugendförderplans)

Konjunkturprogramm II

Der Kreistag hat am 17.03.2009 die Maßnahmen des Landkreises im Rahmen des Konjunkturprogramms II beschlossen. Der Gesamtinvestitionsrahmen des Landkreises beläuft sich auf über 6 Millionen Euro. Davon werden im Wesentlichen Baumaßnahmen mit energiesparenden Effekten in den Schulen des Landkreises durchgeführt.
Wir werden darauf drängen und kontrollieren, dass diese Maßnahmen zügig umgesetzt werden und somit die Mittel in kurzer Frist in Aufträge an die regionale Wirtschaft umgesetzt werden.

Unabhängig von den vorgenannten kreisbezogenen Zielen und Aufgaben wird sich die SPD auch weiterhin überall dort engagieren, wo wir von Entscheidungen des Bundes oder Landes abhängig sind. Dies betrifft insbesondere die weitere Entwicklung unserer Verkehrsinfrastruktur, ein eindeutiges Engagement für unseren Flugplatz durch den Freistaat sowie den Landesanteil der Finanzierung des Theaters ab 2012. Hier werden wir beim Bund und im Land alle unsere Einflussmöglichkeiten ausnutzen, um dort vernünftige Entscheidungen für das Altenburger Land zu veranlassen.