DIE LINKE. Kreistagsfraktion hat am gestrigen Montag auf ihrer Fraktionssitzung den Entwurf
des Haushaltsplans 2016 und die seit dem 18.02. bekannte Änderungsliste beraten. Das es
der Verwaltung gelungen ist die anfänglich viel höhere Kreisumlage noch zu senken und
trotzdem zusätzliche Stellen eingeplant werden konnten, ist ein gutes Angebot aus dem
Landratsamt.
Nach intensiver Beschäftigung und Diskussion ist klar geworden, dass von der LINKEN
Kreistagsfraktion kein weiteres Sparpotential gefunden werden konnte. Nach Meinung der
LINKEN Bürgermeister in der Fraktion macht die leicht steigende Steuerkraft der Gemeinden
im Landkreis die Umlage verkraftbar. Es ist wichtig, dass keine Investitionen und Fördermittel
gefährdet werden und der Landkreis handlungsfähig aufgestellt ist.
Selbstverständlich gilt es die morgige Haushaltsklausur und die kommenden Ausschüsse
abzuwarten, ob von den anderen Fraktionen Änderungsanträge hierzu eingebracht werden.
Die geplante Beratungsfolge lässt für eine intensive Debatte darüber genügend Zeit.