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Regionales

17:50 Uhr | 06.12.2013

Drahtseilakt der Landrätin

Es ging hoch her im letzten Kreistag. Ein offenbarer Streitpunkt stand vorab gar nicht auf der Tagesordnung. So stellte Altenburgs Oberbürgermeister eine Anfrage an die Landrätin, wonach die Fortsetzung der sogenannten Wachstumsinitiative in Frage stünde, da die Landrätin dieses Projekt nur halbherzig vorantreiben würde. 300.000 Euro stünden so für 2014 auf der Kippe. Die Lenkungsgruppe, bestehend aus Landrätin und zumeist Bürgermeistern, wäre schon länger nicht mehr einberufen worden, der Auftrag für einen Projektbetreuer noch immer nicht ausgelöst.
Michaele Sojka (Die Linke) verwies darauf, dass sie es für unglücklich halte, wenn Bürgermeister in dem Lenkungskreis selbst über Projekte in ihren Gemeinden entscheiden könnten. Gleichzeitig sei der Kreisausschuss nicht mit dem vorgeschlagenen Projektbetreuer einverstanden gewesen.
Damit trat Sojka eine Lawine los, bei der sich sogar Schmöllns Bürgermeisterin und Altenburgs OB verbal verbündeten. Kathrin Lorenz (CDU) forderte von der Landrätin, dass die spannungsgeladene Art aufhören müsse und Sojka das „Blockieren“ des Projektes beenden sollte. Bislang habe es bei dem Projekt eine konstruktive Zusammenarbeit gegeben, die seit Mitte des Jahres nicht mehr vorhanden wäre.
Uwe Melzer und Jürgen Ronneburger (beide CDU) forderten ebenfalls einen anderen Umgang der Landrätin mit den Gemeinden.
Vor allem Michael Wolf (SPD) machte deutlich, dass es sich bei dem Geld der Wachstumsinitiative nicht um Geld des Landkreises sondern um Geld für die Gemeinden vom Freistaat Thüringen handle.

Offenbar spielt sich hinter den Kulissen ein Kampf um die Mittelverteilung ab. Während die Arbeitsgruppe der Bürgermeister so weiter arbeiten möchte, wie im letzten Jahr, wünscht man sich im Landratsamt eine gemeinde-neutrale Vergabe der Gelder. Das, was fair klingt, grenzt an politischen Selbstmord. So legt sich Michaele Sojka wegen 300.000 Euro mit den Bürgermeistern und Verwaltungschefs des Landkreises an. Ein solcher Fehler ist keinem Landrat bislang unterlaufen. Immerhin könnte dem Landratsamt, bei aktueller Stimmung im Kreistag, der demnächst fällige Haushalt komplett um die Ohren fliegen. Allein die Allianz zwischen Michael Wolf und Kathrin Lorenz im letzten Kreistag sollte die Landrätin, und deren Berater, nachdenklich stimmen.

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